Entscheidung der Woche 05-2018 (ZR)


Formal und inhaltlich eine beachtenswerte Entscheidung, die das LG Frankfurt/Main im vergangenen November getroffen hat. Aufgrund vergangener und aktueller politischer Bezüge ist das Urteil in der Presse nicht unrezipiert geblieben. Dieses ist auch der Hauptgrund, die Entscheidung und ihre Argumente zu kennen: Sie sind relativ aktuell und eignen sie sich perfekt für einen mündlichen Prüfungsdurchgang. Sowohl für einen Prüfungsgesprächseinstieg, als auch für die oberen Punktebereiche hält die Entscheidung Fragen bereit. Wenn Prüfer etwas „Individuelles“ suchen und Zeitung lesen (beides soll auf die allermeisten Prüfer zutreffen), wird diese Entscheidung zum Prüfungsgespräch avancieren – gut wenn man schonmal von ihr gehört hat.

 

Wo?
LG Frankfurt am Main 2 – 24 O 37/17 – Justiz Hessen.
Was?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2017
Scheiternde Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung.
Einheitsgesetz zum Israel – Boykott von 1964 und rechtliche Unmöglichkeit des Gesetzunterworfenen nach § 275 Abs. 1 BGB.
Das Antidiskriminierungsgesetz verbietet Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit wird hierdurch nicht sanktioniert.
Warum?
Die Entscheidung ist aufgrund ihrer Aktualität besonders für eine mündliche Prüfung geeignet, aufgrund der Thematik weniger für eine Klausur.
Fragen wie: An welche Gesetze denken Sie bei dieser Entscheidung zuerst? Was ist in der Brüssel I – VO geregelt? Woraus leitet sich ein ordre – public ab? Was ist ein ordre –
public? Womit beschäftigt sich die ROM I – VO? Warum hilft Ihnen die Fluggast –
VO nicht weiter?
Können das Breitenwissen von Prüfungskandidatinnen und – kandidaten auf die Probe stellen. Argumentatives Fingerspitzengefühl ist bei einer Ergebnisbegründung gefragt, mit der Argumentation im Urteil wird jedenfalls umgegangen werden müssen:
Entscheidend ist, dass die Beklagte und die für sie handelnden Personen der Rechtsordnung ihres Staates unterworfen sind und sie sich nach den Regeln ihres
Staates gesetzeswidrig verhalten würden und sie ggf. mit Strafe rechnen müssen. Auch nach der Rechtsordnung von Deutschland kann ein Vertragspartner nicht zu einer Leistung verpflichtet werden, die für ihn einen Gesetzesverstoß bedeuten würde.
Vertiefungsaufgabe:
Warum ist das LG Frankfurt/Main zuständig? Was ist ein ordre public – Verstoß?
Warum nimmt das LG keinen an? Wortlaut des § 19 AGG durchlesen und subsumieren. Welche Möglichkeit hätte sich dem LG – bei anderer Argumentation – eröffnet? Zudem erscheint es lohnenswert die Rezeption der Entscheidung in der Nichtfachpresse zu lesen, z.B. in der Welt (Beteiligteninterviews), der Zeit oder der dem Spiegel (Kurzmeldung). Zum Einstieg in die Problematik auf juristischer Seite mag der Beitrag von Gorstein in der JSE dienen.
 

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