Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 – XI ZR 179/92, WM 1993, 683). Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH XI ZR 219/19 in: NJW 2020,Continue reading
Autor: Jendrik Wüstenberg
Entscheidung der Woche 19-2021 (SR)
1. Von einer beleidigungsfreien Sphäre ist dann auszugehen, wenn die Äußerung gegenüber einer Vertrauensperson in einer gegen die Wahrnehmung durch den Betroffenen oder Dritte abgeschirmten Sphäre getätigt wird. 2. Der Kreis der Vertrauenspersonen bezieht sichContinue reading
Entscheidung der Woche 17-2021 (ÖR)
1. Das Grundgesetz enthält – von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen – eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wärenContinue reading
Entscheidung der Woche 16-2021 (SR)
1. Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung, die sichContinue reading
Entscheidung der Woche 15-2021 (ZR)
1. An die Stelle einer nach § 307 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 S. 2Continue reading
Entscheidung der Woche 13-2021 (SR)
1. Solange ein unbewohntes Gebäude nicht als Wohnstätte entwidmet ist, stellt es noch eine Wohnung iSd § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB dar. 2. Anderes gilt bzgl. der „dauerhaft genutzten Privatwohnung“ aus § 244Continue reading
Entscheidung der Woche 11-2021 (ÖR)
1. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB i.V.m. § 463a Abs. 4 StPO ist materiell verfassungsgemäß: a) Die Möglichkeit, den Aufenthaltsort eines Weisungsbetroffenen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1Continue reading
Entscheidung der Woche 09-2021 (ZR)
Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflichContinue reading
Entscheidung der Woche 07-2021 (SR)
1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. (…) Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 95/20 in: BeckRS 2021, 541 juris.bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading
Entscheidung der Woche 04-2021 (SR)
Ein Messerangriff auf einen Unbewaffneten kann das mildeste Mittel zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs gem. § 32 Abs. 2 StGB sein, wenn es das einzige Mittel ist, durch das der Angriff sicherlich abzuwenden ist. AktenzeichenContinue reading