Autor: Raja Mudrak

Entscheidung der Woche 04-2023 (ZR)

Einer AGB-Klausel, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außenordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH XII ZR 89/21  in: NJW 2022, 3575Continue reading

Entscheidung der Woche 03-2023 (ÖR)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte § 10 Abs. 1 S. 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) als mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig. Eine Öffnung, aus der der Landesgesetzgeber eine Kompetenz für einen generellen Ausschluss vonContinue reading

Entscheidung der Woche 02-2023 (SR)

Handelt der Täter in der Absicht, ein aus seiner Sicht respektloses Verhalten des Opfers mit dem Tod zu bestrafen, so liegt ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB vor. Aktenzeichen &Continue reading

Ausgabe – 04/2022

Die vierte Ausgabe 2022 Unter der ISSN 2568-6550 erfolgt die Printveröffentlichung jeweils zum Quartalsende. Viel Spaß beim Durchklicken und Lesen. Für Anregungen, Kritik und Manuskripte sind wir unter redaktion@hanoverlawreview.de erreichbar – wir freuen uns überContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2022 (ÖR)

Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 2 BvE 8/21 in: BeckRS 2022,Continue reading

Ausgabe – 03/2022

Die dritte Ausgabe 2022 Unter der ISSN 2568-6550 erfolgt die Printveröffentlichung jeweils zum Quartalsende. Viel Spaß beim Durchklicken und Lesen. Für Anregungen, Kritik und Manuskripte sind wir unter redaktion@hanoverlawreview.de erreichbar – wir freuen uns überContinue reading

Entscheidung der Woche 51-2022 (SR)

Auch Polizeifluchtfälle sind von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst, sofern es dem Täter gerade darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 48-2022 (SR)

Ein Inbrandsetzen einer Jadghütte ist nicht nur eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, sondern eine Brandstiftung gem. § 306 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 6 StR 174/21 in: StV 2022, 442 BeckRS 2021, 27985 RÜContinue reading

Entscheidung der Woche 46-2022 (ÖR)

Einem Protestcamp als Dauerveranstaltung steht der Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz  grundsätzlich nicht entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 6 C 9/20 in: NVwZ 2022, 1197 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Der Charakter einesContinue reading

Entscheidung der Woche 45-2022 (SR)

1. Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich geradeContinue reading