Kategorie: Entscheidung der Woche

Eine Woche – Eine Entscheidung – Eine Seite. Unter diesem Motto stellen wir kurz & knapp eine aktuelle Entscheidung vor, die sich unserer Meinung nach gut für eine mündliche Prüfung oder Klausur eignet. Mit Vertiefungsaufgabe!

Entscheidung der Woche 42-2018 (SR)

Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die akustischen oder optischen Alarm erst auslösen, wenn der Täter das Kaufhaus verlässt, sind keine Schutzvorrichtungen. Wo? BGH 1 StR 79/18 abrufbar auf Bundesgerichtshof.de und HRRS 2018, Nr. 723 Was?Continue reading

Entscheidung der Woche 41-2018 (ZR)

Aktuell: Eine Überwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist lediglich wirksam, wenn dem Mieter im Gegenzug ein Ausgleich gewährt wird. Wo? BGH VII ZR 277/16 bundesgerichtshof.de Vorinstanzen AG Celle, 20.04.2016 – 14 C 1146/14Continue reading

Entscheidung der Woche 40-2018 (ÖR)

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen – dahingehende Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit. Wo? EuGH, C-426/16 in: NVwZ 2018, 1283 Was? EuGH, Urteil vom 29.05.2018 Mit seinerContinue reading

Entscheidung der Woche 38-2018 (ZR)

Nach § 833 S. 1 BGB ist derjenige, der das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Für diese Gefährdungshaftung muss ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten desContinue reading

Entscheidung der Woche 37-2018 (ÖR)

Das Heranziehen der Wunschstudienorte als Primärkriterium ist, sowohl bei der Erstbewerbung als auch bezüglich der Warteliste, verfassungswidrig, da es sich hierbei nicht um ein sachliches Eignungskriterium handelt. Wo? BVerfG 1 BvL 3/14 in: NJW 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 36-2018 (SR)

Die Abgabe eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses kann einen Vermögensnachteil im Sinne des § 253 StGB nur begründen, wenn feststeht, dass tatsächlich keine Verbindlichkeit dazu besteht. Wo? BGH 1 StR 467/17 in: HRRS 2018 Nr. 550 Was?Continue reading

Entscheidung der Woche 34-2018 (ÖR)

Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine (versteckte) Steuer, für die der Bund zuständig ist. Die Länder dürfen den Beitrag festsetzen. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass jeder den Beitrag zahlen muss,Continue reading

Entscheidung der Woche 33-2018 (SR)

Allein das Anmieten eines Fahrzeugs, um im Ausland begangene Urkundenfälschungen zu fördern, ist noch nicht ausreichend für die generelle Annahme einer Mittäterschaft; vielmehr entspricht ein solcher Umstand dem Charakter einer Beihilfenhandlung. Wo? BGH 3 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 32-2018 (ZR)

Bei vorsätzlichen schweren Gewaltverbrechen, wie einem Amoklauf, bei dem typischerweise Angst und Schrecken verbreitet werden sollen, ist nach wertender Abwägung kein Grund ersichtlich, einen unmittelbar beteiligten Polizeibeamten von der Zurechnung auszunehmen der psychischen (Spät-)Folgen auszunehmen.Continue reading

Entscheidung der Woche 31-2018 (ÖR)

Ein Nachrichtenmagazin ist auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet, einen Nachtrag abzudrucken, sofern das Verfahren eingestellt wurde. Wo? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 1 BvR 666/17 WM 2018, 1167 www.bundesverfassungsgericht.de Was? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 Ein NachrichtenmagazinContinue reading