1. Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragssteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, ist dieses Verlangen keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft i.S.d. Art.Continue reading
Kategorie: Entscheidung der Woche
Eine Woche – Eine Entscheidung – Eine Seite. Unter diesem Motto stellen wir auf einer DIN A4 Seite wöchentlich eine prüfungsrelevante Entscheidung vor. Abwechselnd in den drei großen Rechtsgebieten, mit Vertiefungshinweisen, Aktenzeichen & Fundstelle sowie schematischer Eingliederung in eine gutachterliche Prüfung.
Entscheidung der Woche 11-2023 (SR)
Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potenzielle Fortbewegungswille. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: 5 StR 406/21 in: NJW 2022, 2422 NStZ 2022, 677Continue reading
Entscheidung der Woche 10-2023 (ZR)
Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH X ZR 42/20 in: openJur 2023, 413 BeckRS 2022, 39104 A. Orientierungs- oder Leitsatz Die Erklärung des WiderrufsContinue reading
Entscheidung der Woche 09-2023 (ÖR)
Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus der Verfassung ergibt. AktenzeichenContinue reading
Entscheidung der Woche 08-2023 (SR)
Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen der Sachen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 6 StR 628/21 in: BeckRS 2022, 10757 A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading
Entscheidung der Woche 07-2023 (ZR)
Ein Grundstück ist nicht alleine deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das SchwarzArbG verstoßen wurde. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH, Urteil vom 28.5.2021 – V ZR 24/20 zuvor: LGContinue reading
Entscheidung der Woche 06-2023 (ÖR)
1. Schwierigkeiten, einen einschränkenden Rechtsbegriff zu definieren, dürfen nicht zur Streichung des Begriffs führen und rechtfertigen die damit einhergehende Intensivierung des Eingriffs nicht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH, Urt. v. 22.11.2022- C-37/20, C-601/20 in: BeckRSContinue reading
Entscheidung der Woche 05-2023 (SR)
Klimaschutz ist ein Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: AG Flensburg , 07.11.2022 – 440 Cs 107 Js 7252/22 in: openJur 2022, 22268 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Das Aufstellen eines neuen und lückenlosenContinue reading
Entscheidung der Woche 04-2023 (ZR)
Einer AGB-Klausel, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außenordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH XII ZR 89/21 in: NJW 2022, 3575Continue reading
Entscheidung der Woche 03-2023 (ÖR)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte § 10 Abs. 1 S. 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) als mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig. Eine Öffnung, aus der der Landesgesetzgeber eine Kompetenz für einen generellen Ausschluss vonContinue reading