Kategorie: Entscheidung der Woche

Eine Woche – Eine Entscheidung – Eine Seite. Unter diesem Motto stellen wir kurz & knapp eine aktuelle Entscheidung vor, die sich unserer Meinung nach gut für eine mündliche Prüfung oder Klausur eignet. Mit Vertiefungsaufgabe!

Entscheidung der Woche 50-2018 (ZR)

Die Änderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung ist auch nicht formbedürftig nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Eintragung ins Grundbuch noch nicht erfolgt ist. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH V ZRContinue reading

Entscheidung der Woche 49-2018 (ÖR)

Eine pauschale Altersgrenze für Piloten von 65 Jahren dient dem Zweck eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveau im europäischen Zivilluftverkehr und geht nicht über das hierfür Erforderliche hinaus. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH – C-190/16 in: BeckRSContinue reading

Entscheidung der Woche 48-2018 (SR)

Verwirklichung des Tatbestands der „Unfallflucht“ länger möglich als die allermeisten Betroffenen denken. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH – 4 StR 583/17 in: NJW 2018, 2341 NStZ-RR 2018, 600 A. Orientierungs- oder Leitsatz Der Tatbestand desContinue reading

Entscheidung der Woche 47-2018 (ZR)

Beim Kauf eines Neuwagens kann auch eine Warnmeldung einen Sachmangel nach § 434 BGB darstellen, selbst dann, wenn eine weitergehende Funktionsbeeinträchtigung nicht gegeben ist. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH VIII ZR 66/17 in: bundesgerichtshof.de A.Continue reading

Entscheidung der Woche 46-2018 (ÖR)

Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG – 10 C 8.17 in: BeckRS 2018, 20326 NJW 2018, 3328Continue reading

Entscheidung der Woche 45-2018 (SR)

Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB durch Mittwirkung an der Erfolgsverhinderung kommt schon dann in Betracht, wenn der Täter zwar nicht die sicherste oder „optimale“ Möglichkeit zurContinue reading

Entscheidung der Woche 44-2018 (ZR)

Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)Continue reading

Entscheidung der Woche 43-2018 (ÖR)

Ein Tornodakampfjet, der zu Gefahrerforschungszwecken über eine Demonstration fliegt, fällt unter den versammlungsgrundrechtlichen, faktischen Eingriffsbegriff; dieser Eingriff kann jedoch im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG – 6 C 46.16 in: BeckRSContinue reading

Entscheidung der Woche 42-2018 (SR)

Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die akustischen oder optischen Alarm erst auslösen, wenn der Täter das Kaufhaus verlässt, sind keine Schutzvorrichtungen. Wo? BGH 1 StR 79/18 abrufbar auf Bundesgerichtshof.de und HRRS 2018, Nr. 723 Was?Continue reading

Entscheidung der Woche 41-2018 (ZR)

Aktuell: Eine Überwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist lediglich wirksam, wenn dem Mieter im Gegenzug ein Ausgleich gewährt wird. Wo? BGH VII ZR 277/16 bundesgerichtshof.de Vorinstanzen AG Celle, 20.04.2016 – 14 C 1146/14Continue reading