Kategorie: Entscheidung der Woche

Eine Woche – Eine Entscheidung – Eine Seite. Unter diesem Motto stellen wir auf einer DIN A4 Seite wöchentlich eine prüfungsrelevante Entscheidung vor. Abwechselnd in den drei großen Rechtsgebieten, mit Vertiefungshinweisen, Aktenzeichen & Fundstelle sowie schematischer Eingliederung in eine gutachterliche Prüfung.

Entscheidung der Woche 16-2019 (ZR)

Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des behandelnden Arztes früher gestorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH VI ZR 13/18 (Das Urteil ist derzeit noch nicht verfügbar.) A.Continue reading

Entscheidung der Woche 15-2019 (ÖR)

Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 10 C 6.16 in: NVwZ 2018, 433 A. Orientierungs- oder Leitsatz AmtlicheContinue reading

Entscheidung der Woche 14-2019 (SR)

Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH – 1 StR 208/18 bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oderContinue reading

Entscheidung der Woche 13-2019 (ZR)

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen Veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkteContinue reading

Entscheidung der Woche 12-2019 (ÖR)

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG grundsätzlich verbotene Differenzierung liegt auch vor, wenn eine Maßnahme an ein dort genanntes Merkmal kausal neben anderen Gründen in einem Motivbündel anknüpft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 11-2019 (SR)

Gefühlsregungen des Täters wie Zorn oder Wut sind nur dann als niedrige Beweggründe einzustufen, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen und in ihrer Verwerflichkeit über den bereits unerträglichen Unrechtsgehalt des Totschlags hinausgehen. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 10-2019 (ZR)

Fluggesellschaften haften nicht bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH X ZR 15/18 u. X ZR 85/18 A. Orientierungs- oder Leitsatz Fluggesellschaften haften nicht bei verzögerter Abfertigung wegenContinue reading

Entscheidung der Woche 09-2019 (ÖR)

Die Datenerhebungen im Rahmen des Tests zum Zensus 2021 ist nach einer Folgenabwägung gegenüber Datenschutzgründen kein unverhältnismäßiger Eingriff und darf fortgesetzt werden. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvQ 4/19 www.bverfg.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 08-2019 (SR)

Durch die Entwendung von Pfandflaschen zur späteren Rückgabe in das Pfandsystem erfüllt der Täter § 242 Abs. 1 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 591/17 NJW 2018, 3598 NStZ-RR 2019, 45 LSK 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 07-2019 (ZR)

Die „Dash Buttons“ von Amazon verletzen die vorvertraglichen Informationspflichten im E-Commerce sowie deutsches AGB-Recht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: LG München I – 12 O 730/ 17 in: BeckRS 2018, 2468; VuR 2018, 230 A. Orientierungs-Continue reading