Handelt der Täter in der Absicht, ein aus seiner Sicht respektloses Verhalten des Opfers mit dem Tod zu bestrafen, so liegt ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB vor. Aktenzeichen &Continue reading
Ausgabe – 04/2022
Die vierte Ausgabe 2022 Unter der ISSN 2568-6550 erfolgt die Printveröffentlichung jeweils zum Quartalsende. Viel Spaß beim Durchklicken und Lesen. Für Anregungen, Kritik und Manuskripte sind wir unter redaktion@hanoverlawreview.de erreichbar – wir freuen uns überContinue reading
Entscheidung der Woche 52-2022 (ÖR)
Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 2 BvE 8/21 in: BeckRS 2022,Continue reading
Ausgabe – 03/2022
Die dritte Ausgabe 2022 Unter der ISSN 2568-6550 erfolgt die Printveröffentlichung jeweils zum Quartalsende. Viel Spaß beim Durchklicken und Lesen. Für Anregungen, Kritik und Manuskripte sind wir unter redaktion@hanoverlawreview.de erreichbar – wir freuen uns überContinue reading
Entscheidung der Woche 51-2022 (SR)
Auch Polizeifluchtfälle sind von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst, sofern es dem Täter gerade darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading
Entscheidung der Woche 48-2022 (SR)
Ein Inbrandsetzen einer Jadghütte ist nicht nur eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, sondern eine Brandstiftung gem. § 306 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 6 StR 174/21 in: StV 2022, 442 BeckRS 2021, 27985 RÜContinue reading
Entscheidung der Woche 46-2022 (ÖR)
Einem Protestcamp als Dauerveranstaltung steht der Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz grundsätzlich nicht entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 6 C 9/20 in: NVwZ 2022, 1197 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Der Charakter einesContinue reading
Entscheidung der Woche 45-2022 (SR)
1. Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich geradeContinue reading
Entscheidung der Woche 44-2022 (ZR)
Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading
Entscheidung der Woche 43-2022 (ÖR)
1. Die verfassungsgerichtliche Klärung der Streitfrage, ob die Wiederaufnahmemöglichkeit eines Strafverfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten gem. § 362 Nr. 5 StPO verfassungskonform ist, muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 2. Ist im Eilverfahren gegen einen imContinue reading