Entscheidung der Woche 24-2019 (ÖR)

Für das Verfahren beim Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion gelten die im Vereinsrecht anerkannten Grundsätze zur Unzulässigkeit eines „Richters in eigener Sache“. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2 StR 481/17 in: BeckRS 2018, 28869 NStZ 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 23-2019 (SR)

Sachbeschädigung tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz in Form der Konsumtion hinter schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchsdiebstahl zurück. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2 StR 481/17 in: BeckRS 2018, 28869 NStZ 2018, 708 – 711Continue reading

Entscheidung der Woche 22-2019 (ZR)

Verkaufsstände auf einer Messe, die vornehmlich dem Verkauf dient, sind als bewegliche Gewerberäume i.S.d. § 312b Abs. 2 S. 1 BGB zu klassifizieren. Demnach steht einem Käufer in den Fällen des Kaufes an einem solchenContinue reading

Ausgabe – 1/2019

Unsere erste Ausgabe 2019: In der ersten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2019 finden sich 15 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten. Mit ca. 100 Inhaltsseiten setzen wir unser ambitioniertes, studentischesContinue reading

Entscheidung der Woche 21-2019 (ÖR)

Der Ausschluss der gemeinschaftlichen Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvR 673/17 in: BeckRS 2019, 7418 A. Orientierungs- oder Leitsatz Der Ausschluss der gemeinschaftlichen StiefkindadoptionContinue reading

Entscheidung der Woche 20-2019 (SR)

Ein Strafverteidiger darf solche Beweismittel, die kein spezifisches Beweismaterial darstellen, dem staatlichen Zugriff nicht durch Verborgenhalten oder Angabe eines falschen Belegenheitsort entziehen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2 ARs 121/18 in: HRRS 2018 Nr. 886Continue reading

Entscheidung der Woche 19-2019 (ZR)

Der Honoraranspruch des Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Nachbehandlung zur Vermeidung eines größeren Übels nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung ändert. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 18-2019 (ÖR)

Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 10 C 5.17 in: bundesverwaltungsgericht.de A. Orientierungs-Continue reading

Entscheidung der Woche 17-2019 (SR)

Die vollendete Hehlerei gem. § 259 Abs. 1 StGB in der Tatbestandsvariante der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2 StR 281/18 in: HRRS 2019 Nr. 263 A. Orientierungs-Continue reading

Entscheidung der Woche 16-2019 (ZR)

Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des behandelnden Arztes früher gestorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH VI ZR 13/18 (Das Urteil ist derzeit noch nicht verfügbar.) A.Continue reading