Entscheidung der Woche 08-2021 (ÖR)

1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf den Einsatz von V-Personen.Continue reading

Entscheidung der Woche 07-2021 (SR)

1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. (…) Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 95/20 in: BeckRS 2021, 541 juris.bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 06-2021 (ZR)

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdingsContinue reading

Entscheidung der Woche 05-2021 (ÖR)

Die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9.BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen und der Untersagung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 13 und § 32 S. 1 IfSGContinue reading

Entscheidung der Woche 04-2021 (SR)

Ein Messerangriff auf einen Unbewaffneten kann das mildeste Mittel zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs gem. § 32 Abs. 2 StGB sein, wenn es das einzige Mittel ist, durch das der Angriff sicherlich abzuwenden ist. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 03-2021 (ZR)

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig iSv § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrundeContinue reading

Entscheidung der Woche 02-2021 (ÖR)

Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Sie dürfenContinue reading

Entscheidung der Woche 01-2021 (SR)

Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört i.S.d. § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird. Aktenzeichen & FundstelleContinue reading

Entscheidung der Woche 53-2020 (ZR)

Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensberechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell undContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2020 (ÖR)

Eine grundrechtsverletzende Auflage kann in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angegriffen werden, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Aktenzeichen &Continue reading