Entscheidung der Woche 34-2022 (ÖR)

1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als AbwehrrechtContinue reading

Entscheidung der Woche 33-2022 (SR)

Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brandstiftung nicht nutzbar war. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 3Continue reading

Entscheidung der Woche 32-2022 (ZR)

Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Verschlechterung der Tennishalle, in der er einen Platz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der ITF angelastet werden Continue reading

Entscheidung der Woche 30-2022 (SR)

1. Glaubt der Täter, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen, liegt ein unbeendeter Versuch vor. 2. Das Erreichen außertatbestandlicher Ziele schließt die Rücktrittsmöglichkeit nicht aus. Az.:BGH 6 StR 431/21Continue reading

Entscheidung der Woche 29-2022 (ZR)

1. Für die Berechnung von Schmerzensgeld kommt es insbesondere auf die Schwere der Verletzungen, das dadurch verursachte Leid, die Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und den Verschuldensgrad des Schädigers an.Continue reading

Ausgabe – 02/2022

Die zweite Ausgabe 2022 Unter der ISSN 2568-6550 erfolgt die Printveröffentlichung jeweils zum Quartalsende. Viel Spaß beim Durchklicken und Lesen. Für Anregungen, Kritik und Manuskripte sind wir unter redaktion@hanoverlawreview.de erreichbar – wir freuen uns überContinue reading

Entscheidung der Woche 28-2022 (ÖR)

1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. 2. AusContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2022 (SR)

Ein bloßes Eigeninteresse an der Tat allein begründet noch keine Mittäterschaft. Zusätzlich muss für § 25 Abs. 2 StGB auch eine eigene Tathandlung, zumindest in Form einer die Tatbestandsverwirklichung fördernden Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung, hinzutreten. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 25-2022 (ÖR)

1. Für die Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung unerheblich ist die Frage, ob bzw. in welchem Umfang es zu einer (nicht nur unerheblichen) Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs kommen kann. Maßgeblich ist allein der Zweck,Continue reading

Entscheidung der Woche 24-2022 (SR)

1. Hinterlistig ist ein Überfall, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf dieContinue reading