Entscheidung der Woche 40-2019 (ZR)

Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die aufseiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt, also dieContinue reading

Entscheidung der Woche 39-2019 (ÖR)

1. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 2. Der Bundespräsident übt Staatsgewalt i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG aus und ist gem.Continue reading

Entscheidung der Woche 38-2019 (SR)

Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH –Continue reading

Entscheidung der Woche 36-2019 (ÖR)

1. Soweit das Versammlungsrecht abschließend Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Diese sog. „Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit“ bedeutet nicht, dass in die Versammlungsfreiheit nur auf Grundlage des VersammlungsgesetzesContinue reading

Entscheidung der Woche 35-2019 (SR)

1. Die (konkludent) erteilte Einwilligung in die Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB der Teilnehmer eines Boxkampfes erstreckt sich lediglich auf solche Verletzungen des Gegners, welche bei regelkonformen Verhalten zu erwarten und üblich sind.Continue reading

Entscheidung der Woche 34-2019 (ZR)

Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren gem. § 312gContinue reading

Entscheidung der Woche 33-2019 (ÖR)

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Aktenzeichen & Fundstelle BVerwG 3 C 24.17 in: https://www.bverwg.de/pm/2019/54 (Pressemitteilung) A. Orientierungs- oder Leitsatz Wer aus religiösenContinue reading

Ausgabe – 2/2019

Unsere zweite Ausgabe 2019: In der zweiten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2019 finden sich 12 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten. Mit ca. 73 Inhaltsseiten setzen wir unser ambitioniertes, studentischesContinue reading

Entscheidung der Woche 32-2019 (SR)

Ein vor Eintritt der Bewusstlosigkeit gefasster Sterbewille kann im bewusstlosen Zustand fortwirken. Aktenzeichen & Fundstelle BGH 5 StR 132/18 und BGH 5 StR 393/18 in: bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oder Leitsatz Ein vor Eintritt der BewusstlosigkeitContinue reading