Entscheidung der Woche 33-2018 (SR)

Allein das Anmieten eines Fahrzeugs, um im Ausland begangene Urkundenfälschungen zu fördern, ist noch nicht ausreichend für die generelle Annahme einer Mittäterschaft; vielmehr entspricht ein solcher Umstand dem Charakter einer Beihilfenhandlung. Wo? BGH 3 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 32-2018 (ZR)

Bei vorsätzlichen schweren Gewaltverbrechen, wie einem Amoklauf, bei dem typischerweise Angst und Schrecken verbreitet werden sollen, ist nach wertender Abwägung kein Grund ersichtlich, einen unmittelbar beteiligten Polizeibeamten von der Zurechnung auszunehmen der psychischen (Spät-)Folgen auszunehmen.Continue reading

Entscheidung der Woche 31-2018 (ÖR)

Ein Nachrichtenmagazin ist auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet, einen Nachtrag abzudrucken, sofern das Verfahren eingestellt wurde. Wo? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 1 BvR 666/17 WM 2018, 1167 www.bundesverfassungsgericht.de Was? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 Ein NachrichtenmagazinContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2018 (SR)

Das „Sich-Bereiterklären“ zum Begehen eines Verbrechens i.S.d. § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB scheidet nicht schon dadurch aus, dass der Adressat der Erklärung des Täters das potentielle Opfer selbst ist. Wo? BGH 2 StRContinue reading

Rechtsprechungsübersicht

Unsere Entscheidung der Woche ist immerhin schon ein halbes Jahr alt! Ihr seid vor einer mündlichen Prüfung, einer Klausur oder sucht nach aktueller Rechtsprechung im den eigenen Wissensstand zu überprüfen, über die Semesterferien ein wenigContinue reading

Entscheidung der Woche 29-2018 (ZR)

Bei einer Probefahrt des Bestellers Zwecks der Abnahme des Werks im Bei-sein des Werkunternehmers oder einem seiner Besitzdiener bleibt der Werkunternehmer unmittelbarer Besitzer des KFZ. Wo? BGH V ZR 70/16 in: JuS 2017, 785 JZContinue reading

Entscheidung der Woche 28-2018 (ÖR)

Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG dar. Wo? BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 -2 BvR 1738/12- www.bundesverfassungsgericht.de Was? BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 Der persönliche SchutzbereichContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2018 (SR)

Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Wo? BGH, Urteil 2 StR 200/17 NStZ 2018, 278f; BeckRS 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 26-2018 (SR)

Enthält das Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam gebracht hat, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die er es bei der Entwendung abgesehen hat, und entledigt er sich – nachdem er dies festgestellt hatContinue reading

Entscheidung der Woche 25-2018 (ZR)

Eine Haftungsprivilegierung im Sinne des § 680 BGB kommt nicht bei jeder Art von Gefahrenabwehr in Betracht. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begründet grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die HaftungContinue reading