Entscheidung der Woche 36-2018 (SR)

Die Abgabe eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses kann einen Vermögensnachteil im Sinne des § 253 StGB nur begründen, wenn feststeht, dass tatsächlich keine Verbindlichkeit dazu besteht. Wo? BGH 1 StR 467/17 in:NStZ-RR 2018, 316 HRRS 2018 Nr.Continue reading

Ausgabe – 02/2018

Unsere zweite Ausgabe: In der zweiten Quartalsausgabe der Hanover Law Review finden sich 14 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten. Mit ca. 78 Inhaltsseiten setzen wir unser ambitioniertes, studentisches Projekt fort.Continue reading

Entscheidung der Woche 35-2018 (ZR)

Unbedingt auch Entscheidung der Woche 12 hinzulesen! In einem demokratischen Rechtsstaat hat die Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ die Bevölkerung über Themen von allgemeinem Interesse zu informieren, von denen auch Fragen des Verbraucherschutzes erfasst sind.Continue reading

Entscheidung der Woche 34-2018 (ÖR)

Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine (versteckte) Steuer, für die der Bund zuständig ist. Die Länder dürfen den Beitrag festsetzen. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass jeder den Beitrag zahlen muss,Continue reading

Entscheidung der Woche 33-2018 (SR)

Allein das Anmieten eines Fahrzeugs, um im Ausland begangene Urkundenfälschungen zu fördern, ist noch nicht ausreichend für die generelle Annahme einer Mittäterschaft; vielmehr entspricht ein solcher Umstand dem Charakter einer Beihilfenhandlung. Wo? BGH 3 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 32-2018 (ZR)

Bei vorsätzlichen schweren Gewaltverbrechen, wie einem Amoklauf, bei dem typischerweise Angst und Schrecken verbreitet werden sollen, ist nach wertender Abwägung kein Grund ersichtlich, einen unmittelbar beteiligten Polizeibeamten von der Zurechnung auszunehmen der psychischen (Spät-)Folgen auszunehmen.Continue reading

Entscheidung der Woche 31-2018 (ÖR)

Ein Nachrichtenmagazin ist auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet, einen Nachtrag abzudrucken, sofern das Verfahren eingestellt wurde. Wo? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/17 WM 2018, 1167 www.bundesverfassungsgericht.de Was? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 EinContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2018 (SR)

Das „Sich-Bereiterklären“ zum Begehen eines Verbrechens i.S.d. § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB scheidet nicht schon dadurch aus, dass der Adressat der Erklärung des Täters das potentielle Opfer selbst ist. Wo? BGH 2 StRContinue reading

Rechtsprechungsübersicht

Unsere Entscheidung der Woche ist immerhin schon ein halbes Jahr alt! Ihr seid vor einer mündlichen Prüfung, einer Klausur oder sucht nach aktueller Rechtsprechung im den eigenen Wissensstand zu überprüfen, über die Semesterferien ein wenigContinue reading

Entscheidung der Woche 29-2018 (ZR)

Bei einer Probefahrt des Bestellers Zwecks der Abnahme des Werks im Beisein des Werkunternehmers oder einem seiner Besitzdiener bleibt der Werkunternehmer unmittelbarer Besitzer des KFZ. Wo? BGH V ZR 70/16 in:JuS 2017, 785 JZ 2017,Continue reading