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  • Entscheidung der Woche 17-2024 (ÖR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 17-2024 (ÖR) Charlotte Turzynski Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung sind und auch keine zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigten Handlungsmöglichkeiten. Diese sind durch den Gesetzgeber auszugestalten, welcher dabei das Elternrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beachten muss. Aktenzeichen und Fundstelle Az.: BVerfG, Urt. v. 09.04.2024 - 1 BvR 2017 / 21 Fundstelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/04/rs20240409_1bvr201721.html A. Orientierungs - oder Leitsätze (gekürzt) 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung sind und auch keine zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigten Handlungsmöglichkeiten. Diese sind durch den Gesetzgeber auszugestalten, welcher dabei das Elternrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beachten muss. 2. Im Rahmen seiner Ausgestaltungspflicht kann der Gesetzgeber die Festlegung derjenigen Personen, die Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind, durch eine entsprechende Zuordnung im Fachrecht begründen. Unabhängig davon sind die leiblichen Eltern eines Kindes Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. 3. Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG muss es grundsätzlich möglich sein, Elternverantwortung für ihre Kinder erhalten und ausüben zu können. Das gibt nicht zwingend vor, das Innehaben von Elternverantwortung und das Elterngrundrechts von vornherein auf zwei Elternteile zu beschränken. 4. Sieht der Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungspflicht eine rechtliche Elternschaft von drei Elternteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vor, ist er nicht gehalten, allen diesen Elternteilen gleiche Rechte im Verhältnis zu ihrem Kind einzuräumen. 5. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert einem leiblichen Vater die Möglichkeit, auch rechtlicher Vater seines Kindes zu werden. Schließt das Fachrecht eine rechtliche Vaterschaft von mehr als einem Vater aus, muss dem leiblichen Vater ein hinreichend effektives Verfahren zur Verfügung stehen, um diese zu erlangen. B. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist leiblicher Vater eines 2020 nichtehelich geborenen Kindes. Er und die Mutter des Kindes führten zu diesem Zeitpunkt eine Beziehung und lebten zusammen in einem Haushalt.Sie trennten sich, der Beschwerdeführer hatte aber weiterhin Umgang mit dem Kind, während die Mutter sich in einer neuen Beziehung befand. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf rechtliche Vaterschaft, welche ihm nicht anerkannt wurde. Diese erlangte stattdessen der neue Partner der Mutter. Der Beschwerdeführer musste die Vaterschaft gerichtlich anfechten, scheiterte aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg aufgrund der inzwischen bestehenden sozial-familiären Beziehung des neuen Partners der Mutter und rechtlichen Vaters des Kindes. Der Beschwerdeführer legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. C. Anmerkungen Der Ausschluss des leiblichen Vaters in der Mitsprache und Erziehung des Kindes aufgrund fehlender rechtlicher Vaterschaft stellt im konkreten Fall eine Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG des leiblichen Vaters dar. Aufgrund der bereits bestehenden engen sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dessen rechtlichen Vater war der leibliche Vater von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen, obwohl er sich stets um die Vaterschaft bemühte und von Anfang an durch das Handeln der Mutter nicht die Chance hatte mit dem Kind eine Beziehung aufzubauen. Laut dem BVerfG ist § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar, da die Vorschrift leibliche Väter in ihrem Elternrecht verletzt. Das Grundrecht stehe leiblichen Vätern auch zu, wenn sie nicht rechtliche Väter seien, was nicht hinreichend berücksichtigt wird. Dies stellt eine verfassungsrechtlich ungerechtfertigte Einschränkung des Elternrechts dar. Die momentane Regelung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und bedarf einer Reform. Das BVerfG entschied entgegen seiner vorherigen Rechtsprechung, dass in machen Fällen mehr als zwei Personen Träger der Elterngrundrechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sein können. Es betont aber weiterhin den Spielraum des Gesetzgebers, gleichzeitig aber wird darauf hingewiesen, dass wenn er weiterhin eine Beschränkung des Elternrechts auf zwei Personen beibehält, die Elternschaft sich grundsätzlich auf die Abstammung stützen sollte. Ausgedrückt wird aber auch, dass wenn sich die Elternschaft auf mehr als zwei Personen erstrecken sollte, der Gesetzgeber nicht geboten ist jeden Elternteil die gleichen Rechte und Pflichten aufzuerlegen, sondern das sie im Umfang voneinander abweichen können. Er sei aber trotzdem an die prägenden Strukturmerkmale des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gebunden, in welchem Eltern die leiblichen Eltern des Kindes beschreibt. Gleichwohl soll aber auch das Wohl des Kindes gewährleistet werden, damit auch dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG sichergestellt ist. D. In der Prüfung Urteilsverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (P) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG E. Literaturhinweise https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr201721-bverfg-vaterschaft-kinder-familie-vaterschaftsanfechtung-leiblicher-biologischer-vater ; BVerfG, Beschl. v. 09.04.2004 - 1 BvR 1493/ 96 u.a. = NJW 2003, 2151. Entscheidung der Woche 17-2024 .pdf PDF herunterladen • 117KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 51-2025 (SR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 51-2025 (SR) Jan Niklas Kronshagen Auch im Hinblick auf die hohe Strafdrohung des § 306 Abs. 1 StGB ist es zutreffend, eine vollendete Brandstiftung bei Waldungen nur in Fällen anzunehmen, in denen sich die besondere Gefahr dadurch manifestiert hat, dass bereits Unterholz oder ein Waldbaum so in Brand gesetzt sind, dass sie ohne weiteres Zutun weiterbrennen und den Brand auf andere Baumstämme übertragen können. Aktenzeichen und Fundstelle Az: OLG Zweibrücken 1 ORs 3 SRs 35/24 in: BeckRS 2025, 10075 A. Orientierungssatz Auch im Hinblick auf die hohe Strafdrohung des § 306 Abs. 1 StGB ist es zutreffend, eine vollendete Brandstiftung bei Waldungen nur in Fällen anzunehmen, in denen sich die besondere Gefahr dadurch manifestiert hat, dass bereits Unterholz oder ein Waldbaum so in Brand gesetzt sind, dass sie ohne weiteres Zutun weiterbrennen und den Brand auf andere Baumstämme übertragen können. B. Sachverhalt Der Angeklagte entschloss sich, im Wald ein Feuer zu entzünden. Zu diesem Zweck fuhr er in den Wald. Dort legte er unter Verwendung von Lampenöl auf dem Waldboden ein Feuer. Während dieses sich ausbreitete, begab sich der Angeklagte weitere 50 Meter in den Wald hinein, wo er neben dem Weg auf dem Waldboden eine weitere Feuerstelle entzündete. Hierbei wurde der Angeklagte von dem Zeugen J angetroffen, der ihn zur Rede stellte. Daraufhin trat der Angeklagte dieses noch kleine Feuer sofort aus, sodass lediglich auf einer Fläche von unter einem Quadratmeter Pflanzen verbrannten. Der Zeuge J alarmierte über einen Bekannten den Förster, den Zeugen H. Dann begab sich der Angeklagte mit dem Zeugen J zurück zu der ursprünglichen Feuerstelle, wo sie auf den bereits erschienenen Zeugen H stießen, der seinerseits bereits die Feuerwehr alarmiert hatte. Da zur Tatzeit der Wind aus Richtung Süden kam, war das Feuer nicht auf die Bäume übergegangen. Der Zeuge H versuchte nun mit dem Zeugen J und dem Angeklagten das Feuer mit den Ästen auszuschlagen, das jedoch immer wieder aufloderte. Die Feuerwehr löschte schließlich das Feuer. An dieser Stelle waren Brombeersträucher und ähnliche Pflanzen auf einer Fläche von circa 24 Quadratmetern verbrannt. C. Anmerkungen Das Oberlandesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Angeklagte durch sein Verhalten eine vollendete Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB begangen hat. Die Vollendung setzt ein Inbrandsetzen des Waldes voraus. Vom Waldbegriff des § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind das auf einer zusammenhängenden Bodenfläche wachsende Holz, der Waldboden samt Gras, Moos, Laub und Strauchwerk umfasst. Inbrandgesetzt ist der Wald allerdings nur dann, wenn ein wesentlicher Teil derart vom Feuer erfasst ist, dass er aus eigener Kraft (also ohne dass der Zündstoff den Ausschlag gibt) weiter brennt. Für die Vollendung der Brandstiftung bei Waldungen muss deshalb - ähnlich wie bei Gebäuden im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Teil erfasst sein, der als wesentlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch anzusehen ist. Zwar gehört auch der Waldboden mit seinen Erzeugnissen, sofern auch Bäume vorhanden sind, zum zusammenhängenden Ganzen einer Waldung. Die besondere Strafdrohung resultiert aber gerade aus der konkreten Möglichkeit der Herbeiführung eines erheblichen Schadens für den Baumbestand. Es ist daher unter Berücksichtigung der erhöhten Strafdrohung zutreffend, eine vollendete Tat erst anzunehmen, wenn sich diese besondere Gefahr für den Baumbestand dadurch manifestiert hat, dass Unterholz oder ein Waldbaum so in Brand gesetzt sind, dass sie ohne weiteres Zutun weiterbrennen und den Brand auf andere Baumstämme übertragen können. Es ausreichen zu lassen, dass sich das Feuer ohne weiteren Zündstoff auf Unterholz und Hochstämme ausdehnen könnte ohne dass dies tatsächlich geschehen ist steht entgegen, dass nach den Voraussetzungen zum Inbrandsetzen ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Teil vom Feuer erfasst sein muss. Für die begriffliche Qualifizierung einer bewachsenen Fläche als Wald sind schließlich die Bäume maßgeblich. Die hier in Brand gesetzten kleineren Sträucher stellen vor diesem Hintergrund keinen wesentlichen Teil des Waldes dar, sodass deren Inbrandsetzen für eine Vollendung der Brandstiftung nicht genügt. Die bloße Möglichkeit eines Übergreifens des Feuers auf den Baumbestand stellt mithin kein Inbrandsetzen des Waldes dar und begründet damit auch keine Vollendung der Tat. Folglich hat sich der Angeklagte nicht wegen vollendeter Brandstiftung gem. § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar gemacht. Zur Feststellung einer Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung hat der Strafsenat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. D. In der Prüfung § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Tatobjekt: Wald, § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB (+) b. Fremdes Eigentum (+) c. Tathandlung: Inbrandsetzen (-) 2. Zwischenergebnis (-) II. Ergebnis (-) E. Literaturhinweise Brandstiftung: Ein paar Sträucher machen noch keinen Wald: FD-StrafR 2025, 809246. Leipziger Kommentar, 13. Aufl., § 306, Rn. 37. Entscheidung der Woche 51-2025 .pdf PDF herunterladen • 214KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 15-2019 (ÖR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 15-2019 (ÖR) Jasmin Wulf Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. Aktenzeichen & Fundstelle BVerwG 10 C 6.16 in: NVwZ 2018, 433 A. Orientierungs- oder Leitsatz Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich gegen eine nicht zu den politischen Parteien (Art. 21 GG) zählende politische Gruppierung richtet, findet ihre Grenze nicht in dem politischen Parteien gegenüber geltenden Neutralitätsgebot, wohl aber in dem für jedes staatliche Handeln geltende Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass sich die amtliche Äußerung am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten. B. Sachverhalt (verkürzt) Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Dügida) an. Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 07. bis zum 11.01.2015 auf der Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ eingestellt. Darin kündigte er an, dass am 12.01.2015 ab Beginn der Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet werde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Die angemeldete Versammlung fand am 12.01.2015 statt. Während ihrer Dauer wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie an weiteren städtischen Gebäuden ausgeschaltet. Die Klägerin begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Das VG hatte ihre Klage als unzulässig abgewiesen (BeckRS 2015, 52178). Das OVG hatte den Aufruf des Oberbürgermeisters, das Licht auszuschalten, sowie das Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden als rechtswidrig beurteilt (NVwZ 2017, 1316). Die Bitte, an einer friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, hatte es dagegen als rechtmäßig bestätigt. C. Anmerkungen Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz geändert und festgestellt, dass auch der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration rechtswidrig war. Der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Diese Befugnis unterliege jedoch Grenzen. Aus dem Demokratieprinzip folge, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf. Ebenso seien ihm Äußerungen nicht gestattet, die die Ebene des rationalen Diskurses verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen. Nach diesen Vorgaben hätten sich die in Rede stehenden Maßnahmen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters als rechtswidrig erwiesen, so das BVerwG weiter. Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration habe in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung eingegriffen. Mit dem Aufruf, das Licht auszuschalten, und dem tatsächlichen Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden seien die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten und der Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen worden. D. In der Prüfung A. Zulässigkeit B. Begründetheit I. Schutzbereich des Art. 21 I GG II. Eingriff III. Rechtfertigung 1. Befugnis zur Öffentlichkeits- und Informationsarbeit 2. Schranken der Befugnis: Sachlichkeitsgebot -> Rechtfertigung (-) E. Zur Vertiefung Gusy, Neutralität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit – Voraussetzungen und Grenzen, NVwZ 2015, 700; OVG Münster, NVwZ 2017, 1316; VG Düsseldorf, BeckRS 2015, 52178. Entscheidung-der-Woche-15-2019 .pdf PDF herunterladen • 110KB Zurück Nächste

  • Hanover Law Review | Spenden

    Jeder Euro hilft uns, jungen, angehenden Juristinnen und Juristen weiterhin die Möglichkeit ihrer ersten Veröffentlichung zu geben und zu sehen, wie stolz sie diese für sie so besondere Ausgabe unserer Zeitschrift in den Händen halten. Spenden und Gutes tun Die HanLR finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Spenden. Da wir als Studenten die finanzielle Lage unserer Kommilitonen nur zu gut nachvollziehen können, beläuft sich der Mitgliedsbeitrag auf lediglich 20,00 EUR jährlich. Nicht genug, um die Druckkosten von über 2.000 Druckausgaben pro Jahr zu decken, weshalb wir sehr dankbar für jede noch so kleine Aufmerksamkeit sind. Als gemeinnütziger Studentenverein sind wir keineswegs wirtschaftlich orientiert, sondern unser Ziel ist es, allen Studierenden die Zeitschrift 4mal jährlich kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Bildung und Information sollte für alle zugänglich sein und daher freuen wir uns, dass du auf diese Seite hier gefunden hast. Jeder Euro hilft uns, jungen, angehenden Juristinnen und Juristen weiterhin die Möglichkeit ihrer ersten Veröffentlichung zu geben und zu sehen, wie stolz sie diese für sie so besondere Ausgabe unserer Zeitschrift in den Händen halten. Du möchtest uns eine Spende zukommen lassen? Unten findest du alle Infos. Ab einer Spende von einmalig 20,00 EUR schicken wir dir gerne ein kleines "Dankeschön-Paket" mit aktueller Ausgabe und einer Auswahl unseres HanLR-Merch zu. Gib dafür einfach deine Anschrift im Verwendungszweck an. IBAN DE10 2505 0180 0910 3883 77 BIC SPKHDE2HXXX Bank Sparkasse Hannover Betrag ________ Zweck Spende, (ggfs. deine Anschrift) Vielen Dank!

  • Entscheidung der Woche 22-2021 (SR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 22-2021 (SR) Simon Künnen An dem Geburtsbeginn als maßgeblicher Zäsur zwischen §§ 211 ff. StGB und § 218 StGB ist festzuhalten, weil das Kind gerade in der mit Risiken für Gesundheit und Leben verbundenen Geburtsphase besonderen Schutzes – auch vor fahrlässigen Einwirkungen – bedarf. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 5 StR 256/20 in: NJW 2021, 645 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. An dem Geburtsbeginn als maßgeblicher Zäsur zwischen §§ 211 ff. StGB und § 218 StGB ist festzuhalten, weil das Kind gerade in der mit Risiken für Gesundheit und Leben verbundenen Geburtsphase besonderen Schutzes – auch vor fahrlässigen Einwirkungen – bedarf. Beginn der Geburt ist bei natürlichem Geburtsverlauf das Einsetzen der Eröffnungswehen. 2. Bei einem – vor Beginn der Eröffnungswehen vorgenommenen – Kaiserschnitt (sectio caesarea) beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der Beendigung der Schwangerschaft durch Entnahme des Kindes aus dem Mutterleib. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Kind oder mehrere Kinder handelt. B. Sachverhalt M ist schwanger und erwartet Zwillinge. Bei einer Untersuchung stellt der behandelnde Arzt bei einem der Kinder eine Hirnschädigung fest. Der andere Fetus ist normal entwickelt. Die fachlich versierten Geburtsmediziner A und B klären die M über einen sogenannten Fetozid auf. Dabei wird nach der 34. Schwangerschaftswoche noch vor Einsetzen der Wehen die Nabenschnur verschlossen. Der Fetus stirbt daraufhin, verbleibt aber im Mutterleib. Die M willigt in den Eingriff ein. Unerwartet setzen bereits in der 32. Schwangerschaftswoche die Wehen ein. A und B nehmen einen Kaiserschnitt vor. Sie öffnen den Mutterleib, entnehmen den gesunden Zwilling und töten den anderen durch Injektion von Kaliumchlorid Lösung. A und B ist bewusst, dass sie sich damit über geltendes Recht hinwegsetzen. C. Anmerkungen Der Sachverhalt ist hier erheblich gekürzt, enthält aber den maßgeblichen Kern, der für die Entscheidung des BGH relevant gewesen ist. Entscheidend für die Frage der Strafbarkeit des A und B sind hier die Anwendungsbereiche der §§ 211 ff. StGB und des § 218 StGB. Ferner also galt es zu beantworten, ab wann das Kind im Leib der Mutter ein Mensch i.S.d. §§ 211 ff. StGB oder lediglich eine geschützte Leibesfrucht i.S.d. § 218 StGB ist. Die Beantwortung hat eine bedeutende Tragweite, denn die § 211 ff. StGB schützen – entgegen dem § 218 StGB – auch vor fahrlässigen Eingriffen (§ 222 StGB). Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung und auch der h.M. geht der BGH auch weiterhin davon aus, dass bei einem normalen Verlauf einer Geburt der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB mit Einsetzen der Eröffnungswehen beginnt. Dies wird weithin damit begründet, dass das Kind gerade im kritischen Zeitraum der Geburt den stärkeren Schutz der §§ 211 ff. StGB genießen soll. Dem steht vor allem auch nicht entgegen, dass im Zivilrecht die Rechtsfähigkeit mit Beendigung der Geburt beginnt, denn Zivil- und Strafnormen verfolgen einen unterschiedlichen Regelungszweck. Ungeklärt war bisher aber, wann der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB, mangels Eröffnungswehen, bei einem Kaiserschnitt beginnt. Die Literatur hatte bisher verschiedene Ansätze. Teilweise wurde vertreten, der Schutz solle bereits mit Einleitung der Narkose zur Öffnung der Bauchdecke beginnen. Herrschend wurde aber angenommen, maßgeblicher Zeitpunkt sei die Öffnung des Uterus. Dem schließt sich auch der BGH an. Der BGH überträgt dabei ebenfalls den Gedanken, dass gerade während der Geburt das Kind besonders schützenswert sei. Wird der Uterus geöffnet, sei ein Abbruch des Geburtsvorgangs praktisch kaum noch mehr möglich. Die Narkose oder der anschließende Bauchschnitt würden dem entgegen nicht ein eindeutiges Ende der Schwangerschaft bewirken. Mithin sei dies der geeignete Zeitpunkt für die Zäsur – und das unabhängig davon, ob es sich um einen oder mehrere Feten handelt. Gleichwohl bedürfte es über dieses objektive Element noch der subjektive Einschränkung, dass der Uterus zum Zwecke der dauerhaften Trennung des Fetus vom Mutterleib und der Beendigung der Schwangerschaft geöffnet werden muss. Denn medizinisch sei auch die Öffnung und anschließende Verschließung des Uterus aus fetalchirugischen Zwecken wenn auch selten dennoch möglich. In diesem Falle, in dem es gerade nicht um die Einleitung der Geburt ginge, solle auch der Anwendungsbereich der § 211 ff. StGB nicht eröffnet sein. D. In der Prüfung I. Strafbarkeit gem. § 212 Abs. 1 StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Taugliches Tatobjekt: anderer Mensch […] E. Zur Vertiefung Entscheidungsbesprechungen: Jäger, JA 2021, 342; Eisele, JuS 2021, 272; Generell zur Abgrenzung der §§ 211 ff. StGB und dem § 218 StGB:Kaltenhäuser, JuS 2015, 785. Entscheidung-der-Woche-22-2021 .pdf PDF herunterladen • 82KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 31-2025 (ÖR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 31-2025 (ÖR) Jonas Rahn Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag, dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsbemühung gewahrt bleibt. Aktenzeichen und Fundstelle Az.: 2 BvR 508/21 in: BeckRS 2025, 16587 A. Orientierung- oder Leitsätze 1. Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag, dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und Kernnormen des humanitären Völkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsbemühung gewahrt bleibt. 2. Dieser Schutzauftrag kann sich unter bestimmten Bedingungen zu konkreten grundrechtlichen Pflichten verdichten. a) Eine solche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bezieht sich auf Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens, auch bei Gefährdungen die von einem anderen Staat ausgehen. b) Eine Eingrenzung dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht sieht die Verfassung, sofern ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt besteht, nicht vor. c) Erforderlich für eine Verdichtung zu einer extraterritorialen Schutzpflicht, ist eine ernsthafte Gefahr, dass dem Schutz des Lebens dienende Regeln des humanitären Völkerrechts und/ oder der internationalen Menschenrecht systematisch verletzt werden. B. Sachverhalt Die Beschwerdeführer sind jemenitische Staatsangehörige, deren nahe Verwandte bei einem US-Drohnenangriff im August 2012 gemeinsam mit mutmaßlichen Mitgliedern der Al-Quaida getötet wurden. 2014 klagten die Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Köln darauf, die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, Einsätze bewaffneter Drohnen von deutschen Boden durch die USA auf dem Gebiet des Jemen durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. C. Anmerkungen Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Im Berufungsverfahren vor dem OVG Köln hatten sie teilweise Erfolg: Die BRD wurde verurteilt Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfänden. Nach einer Revision der BRD vor dem BVerwG, wurde das Urteil derart geändert, dass die Berufung vor dem OVG zurückgewiesen wurde und eine Schutzpflicht nicht festgestellt werden konnte. Die Zusicherung der USA gegenüber der BRD, keine unbemannten Luftfahrzeuge für Antiterroreinsätze von Ramstein aus zu starten und deutsches Recht zu achten seinen nicht völlig unzulänglich. Die Verfassungsbeschwerde sei zwar zulässig, aber unbegründet. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewähre nicht nur ein subjektives Abwehrrecht, sondern begründe auch staatliche Schutzpflichten. Dieses stehen auch im Ausland lebenden Ausländern, insofern ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt gegeben sei, zu. Dies folge aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG. Jedoch sei die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der BRD und ihrer Teilhabe an der internationalen Zusammenarbeit dem Grundgesetz als Ziel immanent. Bei der Bündnisfähigkeit handele es sich um ein Verfassungsgut, das bei der Konkretisierung extraterritorialer Schutzpflichten zu berücksichtigen sei. Deshalb müssen sichere Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich bei den Brüchen des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nicht um bloße Einzelfälle handele. Dabei sind die Rechtsauffassung der deutschen Staatsorgane genauso zu berücksichtigen, wie die verminderten Schutzmöglichkeiten der BRD aufgrund der völkerrechtlichen Grenzen deutscher Hoheitsgewalt. So wurde festgestellt, dass die bloße technische Herstellung einer Daten- und Kommunikationsverbindung zwischen der Drohne und den Führungseinrichtungen der USA in der Gesamtschau nur von untergeordnetem Gewicht sei. Außerdem sei die Rechtsauffassung der USA für die Abgrenzung zwischen zivilen und militärischen Zielen im Jemen nicht völkerrechtlich unvertretbar. Somit fehle es an einer konkreten, die Schutzpflicht begründenden Gefahr. Dementsprechend seien bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für das Bestehen einer extraterritorialen Schutzpflicht nicht erfüllt, weshalb es keiner Entscheidung bedürfe, ob die BRD einer ihr etwaig obliegenden Schutzpflicht gegenüber den Beschwerdeführern gerecht geworden wäre. D. In der Prüfung A. Zulässigkeit B. Begründetheit I. Schutzbereich 1. persönlicher Schutzbereich (P): Schutz von im Ausland lebenden Ausländern durch das GG E. Literaturhinweise BVerfG, Urt. v. 15.7.2025 – 2 BvR 508/21 (m. Anm. Maximilian Amo), becklink 2034931, 15.7.2025, BVerwG, Urt. v. 24.5.2021 - NVwZ 2021, 800, Payandeh/Sauer, Staatliche Gewährleistungsverantwortung für den Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts, NJW 2021, 1570 Entscheidung der Woche 31-2025 .pdf PDF herunterladen • 171KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 42-2018 (SR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 42-2018 (SR) Malte Gauger Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die akustischen oder optischen Alarm erst auslösen, wenn der Täter das Kaufhaus verlässt, sind keine Schutzvorrichtungen. Wo? Az.: BGH 1 StR 79/18 in: HRRS 2018, Nr. 723 bundesgerichtshof.de Was? BGH, Urteil vom 26.06.2018 Schutzvorrichtungen i.S.d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB sind solche, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. Nicht ausreichend ist es, wenn die Schutzvorrichtung erst wirksam wird, wenn der Gewahrsam bereits gebrochen ist. Deshalb sind Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die akustischen oder optischen Alarm erst auslösen, wenn der Täter das Kaufhaus verlässt, keine Schutzvorrichtungen. Sie sind nicht dazu geeignet und bestimmt, den Gewahrsamsbruch, der bei handlichen und leicht beweglichen Sachen in der Regel mit dem Verbergen des Diebesguts in der Kleidung des Täters oder in einem von diesem mitgeführten Behältnis innerhalb des Kaufhauses vollendet ist zu verhindern, sondern sie dienen der Wiederbeschaffung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams. Warum? Die Regelbeispiele von § 243 StGB werden häufig in Klausuren abgeprüft. Insbesondere bei einer Schutzvorrichtung i.S.d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB sollte sehr genau darauf geachtet werden, wozu der vermeintliche Schutz dient. Das vorliegende Urteil zeigt, worauf geachtet werden muss: Dient die Vorrichtung dazu, den Gewahrsam zu brechen, kann ein Regelbeispiel vorliegen. Handelt es sich jedoch lediglich um einen Mechanismus der dazu beiträgt den Gewahrsam effektiver zurück zu erlangen, ist das Regelbeispiel grundsätzlich nicht erfüllt. Folglich sollte sich in der Klausur immer die Frage nach dem Zweck der Vorrichtung gefragt werden, damit sauber und zutreffend subsumiert werden kann. Vertiefungsaufgabe Wolf-Doettinchem, „Mit dem Handy auf der Flucht“, JA 2018, 432. Entscheidung-der-Woche-42-2018 .pdf PDF herunterladen • 304KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 52-2022 (ÖR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 52-2022 (ÖR) Nils Grimmig Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 2 BvE 8/21 in: BeckRS 2022, 35774 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. 2. Das parlamentarische Kontrollgremium ist ein zusätzliches Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das sonstige parlamentarische Informationsrechte nicht verdrängt. B. Sachverhalt Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages bat die Bundesregierung um Auskunft über die Anzahl der in den letzten fünf Jahren jeweils in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Mit Schreiben vom 9.12.2020 teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Namen der Bundesregierung mit, dass die Beantwortung der Frage nicht erfolgen könne. Die abgefragten Informationen beträfen in besonderem Maße das Staatswohl. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes seien im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Die Beantwortung der Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Insbesondere durch die Auskunft über die Größenordnung des eingesetzten Personals könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Der Abgeordnete stellte daraufhin einen Antrag auf Einleitung eines Organstreitverfahrens. Er begehrt die Feststellung, dass ihn die Bundesregierung durch die Verweigerung der erbetenen Auskunft in seinem parlamentarischen Fragerecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt hat. C. Anmerkungen Der zulässige Antrag ist begründet. Die Bundesregierung hat den Antragsteller durch die Verweigerung der Auskunft in seinem parlamentarischen Fragerecht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung gegenübersteht. Dieses parlamentarische Fragerecht des Antragstellers hat die Bundesregierung durch die Verweigerung der Beantwortung des Auskunftsersuchens beeinträchtigt. Die Wahrnehmung dieses Rechts wird dabei durch den Zuständigkeitsbereich der Regierung, den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, die Grundrechte Dritter und das Staatswohl begrenzt. Doch die Bundesregierung hat eine darauf gestützte Verweigerung nachvollziehbar zu begründen. Ein Nachschieben von Gründen ist dabei nicht zulässig. Das BfV ist eine dem BMI nachgeordnete Behörde, die dessen Rechts- und Fachaufsicht untersteht. Damit betrifft die Anfrage den Zuständigkeitsbereich der Regierung. Zudem erfasst sie ausschließlich in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Vorgänge, sodass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung nicht berührt ist. Grundrechte Dritter in Form des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit der verdeckt handelnden Bediensteten des BfV aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sind ebensowenig berührt. Denn die bloße Mitteilung der Zahl der im nicht näher spezifizierten Ausland verdeckt handelnden Bediensteten des BfV begründet keine relevanten Enttarnungsrisiken für einzelne Personen. Als Rechtfertigung für die Verweigerung der Auskunft käme demnach nur das Staatswohl in Form des Interesses an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Betracht. Die Bundesregierung führt an, die begehrte Auskunft könne ein entscheidendes Teilstück sein, um sicherheitsrelevante Rückschlüsse auf die Tätigkeit des BfV im Ausland ziehen zu können, da gegnerische Nachrichtendienste Informationen sammelten, um diese wie ein „Mosaik“ zu einem aussagekräftigen Gesamtbild zusammenzuführen. Indes hat naturgemäß jede Auskunft einen Inhalt, der abstrakt einen „Mosaikstein“ in irgendeinem Zusammenhang darstellen könnte. Eine Übernahme dieser Argumentation hätte ein nahezu völliges Leerlaufen des parlamentarischen Fragerechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Sinne einer Bereichsausnahme für die Tätigkeit der Nachrichtendienste zur Folge. Eine solche Bereichsausnahme aber widerspräche dem Gebot, bei einer Kollision des verfassungsrechtlich verankerten Geheimhaltungsinteresses mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einen Ausgleich im Wege der praktischen Konkordanz herbeizuführen. Aus diesem Grund hätte die Bundesregierung konkret darlegen müssen, dass es sich bei der Auskunft über die Anzahl der im Ausland verdeckt handelnden Bediensteten des BfV gerade um einen solchen „Mosaikstein“ handeln könnte, der geeignet wäre, ein Gesamtbild entstehen zu lassen und damit einen Erkenntnisgewinn anderer Geheimdienste zu ermöglichen. Die behaupteten Geheimhaltungsinteressen überwiegen den parlamentarischen Informationsanspruch hier daher nicht. Schließlich tritt das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten auch nicht hinter das Parlamentarische Kontrollgremium zurück, das aufgrund seiner Aufgabenstellung, seiner eingeschränkten Möglichkeiten der Beweiserhebung und deren Bindung an – teilweise qualifizierte – Mehrheitserfordernisse lediglich eine partielle Kontrolle der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden gewährleisten kann. Ebensowenig trägt der isolierte Einwand, die Erweiterung des Kreises der Geheimnisträger stehe der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Antragstellers selbst in eingestufter Form entgegen. Denn das Staatswohl ist im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut. Daher kann eine Berufung auf das Staatswohl gegenüber dem Deutschen Bundestag bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen in aller Regel jedenfalls dann nicht in Betracht kommen, wenn wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen wurden. Zwar kommen bereits keine Rechtfertigungsgründe für die Verweigerung der Auskunft in Betracht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre Verweigerung aber auch nicht hinreichend, den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechend, begründet. Denn die Darlegungen beschränken sich hier letztlich auf die bloße Behauptung, die Mitteilung der Gesamtzahl der im angefragten Zeitraum im Ausland tätigen Bediensteten des BfV begünstige die Entwicklung von Abwehrstrategien ausländischer Dienste und gefährde dadurch den Einsatzerfolg. Auch eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es sich bei der Auslandstätigkeit des BfV dem Grunde nach um eine offenkundige Tatsache handeln dürfte, erfolgt nicht. D. In der Prüfung I. Zulässigkeit der Klage II. Begründetheit 1. Rechtsposition des Antragstellers 2. Beeinträchtigung 3. Rechtfertigung a) Zuständigkeitsbereich, Kernbereich, Grundrechte Dritter b) Staatswohl (Unzulässigkeit einer Bereichsausnahme) E. Literaturhinweise Harks, Das Fragerecht der Abgeordneten, JuS 2014, 979-982; Warg, Die Grenzen parlamentarischer Kontrolle am Beispiel des Staatswohls, NVwZ 2014, 1263-1269. Entscheidung-der-Woche-52-2022 .pdf PDF herunterladen • 144KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 08-2024 (ÖR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 08-2024 (ÖR) Hendrik Stottmann Der von Art. 79 III GG geschützte Regelungsinhalt wird durch Art. 21 III GG nicht berührt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG, Urt. v. 23.01.2024 - BvB 1/19 Fundstelle: BeckRS 2024, 444 A. Orientierungs - oder Leitsätze (gekürzt) 1. Die von Art. 79 III GG umfassten Inhalte genießen absoluten Bestandsschutz. 2. a) Der von Art. 79 III GG geschützte Regelungsinhalt wird durch Art. 21 III GG nicht berührt. b) Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG knüpft den Ausschluss von staatlicher Finanzierung daran, dass die betroffene Partei selbst die Beseitigung der für den demokratischen Wettbewerb konstitutiven freiheitlichen Grundordnung anstrebt oder den Bestand des Staates angreift. Damit betrifft er nur solche Parteien, deren chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung nicht Teil des grundgesetzlichen Demokratiekonzepts im Sinne des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ist. 3. Ein „Darauf Ausgerichtetsein“ im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG setzt ein qualifiziertes und planvolles Handeln zur Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder zur Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland voraus, ohne dass es auf das Erfordernis der Potentialität ankommt. B. Sachverhalt Das Verfahren betrifft den Antrag von Deutschem Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung (Antragssteller) auf Feststellung, dass die Partei Die Heimat (Antragsgegnerin) von der staatlichen (Teil-)Finanzierung für politische Parteien ausgeschlossen ist. Mit Urteil vom 17. Januar 2017 (BverfGE 144, 20) bestätigte der Zweite Senat zuletzt, dass die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebe. Weil aber konkrete Anhaltspunkte von Gewicht dafür fehlten, dass ein Erreichen der Ziele der Antragsgegnerin möglich erscheinen ließen (Potentialität), scheiterte der Antrag dennoch. In der Vergangenheit flossen der Antragsgegnerin nicht unerhebliche Beiträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Nach der Bundestagswahl 2021 verlor sie jedoch infolge unzureichender Wahlergebnisse ihren Anspruch auf staatliche Mittel. C. Anmerkungen Der zulässige Finanzierungsausschlussantrag ist begründet. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in Art. 21 Absatz 3 Satz 1 GG verankerten Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung. Der Art. 21 Absatz 3 GG berührt die von Art. 79 Absatz 3 geschützten Regelungsgehalte nicht. Das durch Art. 79 Absatz 3 geschützte Demokratieprinzip umfasst den Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien nur soweit, wie die Parteien selbst grundsätzliche demokratische Werte achten. Die Antragsgegnerin wendet sich weiterhin gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie missachtet die Menschenwürde von Ausländern, Migranten und Minderheiten sowie das Demokratieprinzip. Sie schließt diejenigen aus dem demokratischen Prozess aus, die der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" nicht angehören. Sowohl das Konzept der „Volksgemeinschaft“ als auch die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Die Antragsstellerin ist zudem auf die Beseitigung der Grundordnung ausgerichtet. Dies erfordert, dass neben dem Bekennen zu verfassungsfeindlichen Zielen die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschritten wird. Die Antragsgegnerin hat bis zum Jahr 2020 an der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilgenommen. Hierauf besteht ein Anspruch nur bei Erreichen von 0,5 % der Stimmen bei der letzten Bundestags- oder Europawahl oder 1 % bei einer Landtagswahl. Entsprechende Wahlergebnisse können nicht erreicht werden ohne eine hinreichende Organisation, ein politisches Konzept, ein ausreichendes Maß an Öffentlichkeitsarbeit und den ernsthaften Versuch der Verwirklichung ihrer politischen Ziele. D. In der Prüfung I. Zulässigkeit II. Begründetheit 1. Verfassungsmäßigkeit des Art. 21 Abs. 3 GG 2. Beeinträchtigung/Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung 3. Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland E. Literaturhinweise Blum, https://www.juraexamen.info/bverfg-zum-ausschluss-der-partei-die-heimat-vormals-npd-von-der-staatlichen-parteienfinanzierung/ (Abruf: 18.02.2024); Kluth in: BeckOK GG, Art. 21 Rn. 212a ff. Entscheidung-der-Woche-08-2024 .pdf PDF herunterladen • 120KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 21-2024 (ZR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 21-2024 (ZR) Julia Brandt Der Reiseveranstalter kann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Aktenzeichen und Fundstelle Az.: AG Hannover 502 C 12946/20 Fundstelle: BeckRS 2021, 7683 A. Orientierungs - oder Leitsätze 1. Der Reiseveranstalter kann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. 2. Maßgeblich dabei ist, dass zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung infolge der Corona-Pandemie eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Reiseziel Bestand hatte. B. Sachverhalt Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Hurghada in der Zeit vom 25.12.2020 bis zum 08.01.2021 für 2060,00€. Vereinbarungsgemäß leistete er eine Anzahlung in Höhe von 515,00€. Das Auswärtige Amt veröffentlichte nach der Buchung eine weltweite Reisewarnung, in der vor nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten wurde. Mit Schreiben vom 15.09.2020 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf die durch die Corona-Pandemie veranlassten außergewöhnlichen Umstände. Daraufhin erteilte die Beklagte dem Kläger eine Stornorechnung über 824€ unter Berufung auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kläger begehrt nun die Rückzahlung seiner Anzahlung sowie die Zurückweisung der Gegenforderung auf Zahlung von Stornokosten. C. Anmerkungen Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 515€ gem. § 651 h Abs. 5 BGB. Der Kläger ist vor Reisebeginn von dem Vertrag zurückgetreten, so dass die Beklagte als Reiseveranstalterin keinen Anspruch mehr auf den Reisepreis hat. Die Beklagte hat aber keinen Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung aus § 651 h Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BGB in Verbindung mit der in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Stornoklausel. Nach § 651h Abs. 3 BGB kann die Reiseveranstalterin nämlich dann keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Dazu kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt werden würde. Davon konnte hier ausgegangen werden. Aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes war mit behördlichen Anordnungen wie einem Einreiseverbot auf eines Verbotes auf Betrieb von Hotels zu rechnen. Es war auch damit zu rechnen, dass die Bewegungsfreiheit der Reisenden vor Ort durch behördliche Auflagen und Weisungen derart eingeschränkt werden könnte, dass der Erholungszweck der Reise vereitelt worden wäre. Ebenso war diese Gefahr aufgrund einer Vielzahl an Expertenmeinungen auch Wahrscheinlich, da die Ausbreitung übereinstimmend hervorgesagt wurde. Des Weiteren stellen diese Pandemie Folgen kein allgemeines Lebensrisiko dar, vielmehr geht der Reisemangel auf die durch die Pandemie ausgelösten behördlichen Restriktionen zurück. Dadurch eignet sich die Reise dann nicht mehr für den Zweck der Erholung. D. In der Prüfung A. § 651h Abs. 5 BGB B. § 651h Abs. 1, 2 BGB I. Rücktritt vor Vertragsbeginn II. Ausschluss gem. § 651h Abs. 3 BGB (P) Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände E. Literaturhinweise Sprau in Grüneberg, 80. Auflage, 651h Rn. 13a. Entscheidung der Woche 21-2024 .pdf PDF herunterladen • 114KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 49-2023 (ZR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 49-2023 (ZR) Silas Dreßler Der Kommentar #DubistEinMann unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform „X“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und gewährt keinen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: OLG Frankfurt 16 U 95/23 in: GRUR-RS 2023, 30326 A. Orientierungs - oder Leitsätze Der Kommentar #DubistEinMann unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform „X“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und gewährt keinen Anspruch gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung. Aufgrund der verwendeten Hashtag-Schreibweise liegt keine persönliche Ansprache der betreffenden Person, sondern eine verallgemeinernde, an jede Transfrau gerichtete Aussage vor. Durch Verwendung der Hashtag-Schreibweise handelt es sich um eine Meinungs- und nicht um eine Tatsachenäußerung, da Hashtags genutzt werden um sich unter anderem einer gesellschaftlichen oder politischen Meinung anzuschließen. B. Sachverhalt Eine Journalistin, die als Transfrau in sozialen Medien aktiv ist, hatte auf der Plattform "X" (früher Twitter) dazu aufgerufen, den Deutschen Frauenrat gegen negative Kommentare von "#TERF #TERFs " ("Trans-Exclusionary Radical Feminism", "Trans-ausschließender Radikalfeminismus") zu unterstützen. Diesen Beitrag kommentierte eine Nutzerin mit lachenden Smileys und den Worten "8 likes times changed! #DubistEinMann ". Der kommentierte Kommentar der Journalistin bezog sich auf einen Beitrag des Deutschen Frauenrats, in dem es um den Gesetzesentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz ging. C. Anmerkungen Im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG ist die Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht stets zu beachten. Die Reichweite liegt mithin nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Schutzinteresse ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Schutzwürdiger Belang ist vorliegend die Meinungsfreiheit. Im Rahmen der Meinungsfreiheit ist hinsichtlich des Gewichtes zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen zu differenzieren. Meinungsäußerungen genießen dabei im Rahmen der Güterabwägung einen deutlich erhöhten Stellenwert gegenüber Tatsachenbehauptungen. Vorliegend soll es sich bei der getätigten Aussage nach Ansicht des OLG Frankfurts um eine Meinungsäußerung handeln. Die Aussage „DubistEinMann“ steht nicht für sich alleine, sondern ist mit einem Hashtag-Symbol versehen worden. Durch das Hashtag-Symbol werde die Aussage in ein Schlagwort verwandelt, wie es bei Diskussionen auf Sozialen Medien üblich sei. Die Beklagte mache sich ihre überspitzte und polarisierende Äußerung mit dem Hashtag zunutze, um sich dadurch einer politischen und gesellschaftlichen Meinung anzuschließen und diese kundzutun. Es handele sich deshalb um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Auch sei die Aussage nicht als Schmähkritik zu verstehen, die ihrerseits nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst wird. Etwas anderes ergebe sich diesbezüglich auch nicht daraus, dass die streitgegenständliche Aussage mit dem Personalpronomen „Du“ einen vollständigen Satz darstellt. Mit der Verwendung des Personalpronomens „Du“ personalisiere die sich äußernde Beklagte in besonders herausfordernder Form sämtliche von den personenstandsrechtlichen Bestimmungen des Selbstbestimmungsgesetzes betroffene Personen und nicht nur die Klägerin, deren Beitrag die Beklagte kommentierte. Zwar kann auch eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen einen Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs darstellen. Allerdings lässt sich bei herabsetzenden Äußerungen kollektiv betroffener Personen die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt und die nach Art. 5 Abs. 1 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen. Einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen wohne deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne. Im Rahmen einer Güterabwägung überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Meinungsfreiheit deshalb nicht. D. In der Prüfung Anspruch auf Unterlassen Anspruchs gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB I. Störung eines geschützten Rechtsguts im Sinne der §§ 823 ff. BGB II. Rechtswidrigkeit, keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB (P) E. Literaturhinweise Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019, § 14 Rn. 6; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichtserstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 4 Rn 50 ff. Entscheidung-der-Woche-49-2023 .pdf PDF herunterladen • 114KB Zurück Nächste

  • Entscheidung der Woche 29-2026 (SR) | Hanoverlawreview

    Entscheidung der Woche 29-2026 (SR) Vivien-Christina Laue Das bloße Ausnutzen der durch zuvor ausgeübten Gewalt fortwirkenden Angst des Opfers begründet für sich genommen keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB. Aktenzeichen und Fundstelle Az.:BGH 5 StR 403/24 in:BeckRS 2024, 26192RÜ 2025, 148LSK 2024, 26192 A. Orientierungs -oder Leitsätze Das bloße Ausnutzen der durch zuvor ausgeübten Gewalt fortwirkenden Angst des Opfers begründet für sich genommen keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB. Eine konkludente Drohung im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB setzt vielmehr voraus, dass der Täter durch ein nach außen erkennbares Verhalten weitere Gewalteinwirkungen zumindest schlüssig in Aussicht stellt und hierdurch auf die Willensentschließung des Opfers im Hinblick auf die Wegnahme einwirkt. B. Sachverhalt Der Angeklagte verdächtigte seinen Wohnungsnachbarn, während seiner haftbedingten Abwesenheit Wertgegenstände aus seinem Kellerabteil entwendet zu haben. Um hierfür eine Entschädigung zu verlangen, suchte er den Geschädigten gemeinsam mit einem Freund in dessen Wohnung auf. Nachdem der Geschädigte den Diebstahl bestritten hatte, schlug der Angeklagte ihn mehrfach mitder Faust ins Gesicht und fügte ihm dadurch eine stark blutende Platzwunde zu. Nachdem die körperliche Ausei-nandersetzung beendet war, begab sich der Angeklagte ins Badezimmer, um Toilettenpapier zur Versorgung der Verletzung zu holen. Dort bemerkte er das Markenfahrrad des Geschädigten und fasste den Entschluss, dieses an sich zu nehmen, um es anschließend zu verkaufen. Obwohl ihm bewusst war, dass ihm hierauf kein Anspruch zustand, forderte er seinen Begleiter während der Versorgung der Wunde auf, das Fahrrad aus der Wohnung zu bringen. Der Geschädigte, der aufgrund der zuvor erlittenen Gewalt weitere Übergriffe befürchtete, ließ dies aus Angst geschehen. C. Anmerkungen Das LG hat den Angeklagten wegen Raubes gem. § 249 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB verurteilt. Das LG hat das für § 249 Abs. 1 StGB erforderliche Nötigungsmittel darin gesehen, dass die vor dem Entschluss zur Wegnahme ausgeübte Gewalt als fortwirkende Drohung mit weiterer Gewaltanwendung fortbesteht.Dies hielt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss zu haben vorgibt. Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses entweder bereits begonnen hat, andauert oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht und sofortige Abwehrmaßnahmen erforderlich macht. Eine (konkludente) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB kann auch dann vorlie-gen, wenn zuvor zu einem anderen Zweck ausgeübte Gewalt im Zeitpunktder Wegnahme noch fortwirkt und der Täter diesen Zustand bewusst zur Ermöglichung der Wegnahme ausnutzt. Das bloße Fortwirken der Furcht des Opfers infolge zuvor ausgeübter Gewalt genügt für das Vorliegen einer Drohung im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB jedoch nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Täter dem Opfer weitereGewaltanwendungen ausdrücklich oder zumindest konkludent deutlich in Aussicht stellt und dadurch auf dessenWillensentschließung im Hinblick auf die Wegnahme einwirkt. Allein das Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers stellt kein selbststän-diges Nötigungsmittel im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB dar. Das Verhalten des Täters erfüllt die Voraussetzungen einer konklu-denten Drohung nur, wenn ihm nach den Umständen des Einzel-falls ein hinreichend erkennbarer Erklärungsgehalt zukommt, wonach bei Widerstand mit weiteren Gewalttätigkeiten zu rech-nen ist. Aus diesem Grund wurde die Sache zur neuen Verhand-lung und Entscheidung an das LGzurückverwiesen. D. In der Prüfung A. Strafbarkeit gem. § 249 Abs. 1 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a.Fremde, bewegliche Sache (+) b.Wegnahme (+) c.Nötigungsmittel (+) aa. Gewalt (+) bb. Drohung (-) d.Finalzusammenhang (-) II. Ergebnis (-) B. Strafbarkeit gem. § 223 Abs. 1 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a.Körperliche Misshandlung (+) b.Gesundheitsschädigung (+) 2. Subjektiver Tatbestand (+) II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) III. Ergebnis (+) E. Literaturhinweise BGH, Beschluss vom 27.08.2024 –5 StR 403/24; vgl. MüKoStGB/ Sander, § 249 Rn. 29 ff Entscheidung der Woche 29-2026 .pdf PDF herunterladen • 71KB Zurück Nächste

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