Nach § 833 S. 1 BGB ist derjenige, der das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Für diese Gefährdungshaftung muss ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten desContinue reading

Bei vorsätzlichen schweren Gewaltverbrechen, wie einem Amoklauf, bei dem typischerweise Angst und Schrecken verbreitet werden sollen, ist nach wertender Abwägung kein Grund ersichtlich, einen unmittelbar beteiligten Polizeibeamten von der Zurechnung auszunehmen der psychischen (Spät-)Folgen auszunehmen.Continue reading

Eine Haftungsprivilegierung im Sinne des § 680 BGB kommt nicht bei jeder Art von Gefahrenabwehr in Betracht. Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begründet grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die HaftungContinue reading

Bei einem Zusammenwirken einer vorsätzlichen Schädigung und einem fahrlässigen Verhalten des Geschädigten, bleibt der Beitrag des letzteren i.d.R unberücksichtigt. Wo? BGH VI ZR 128/16 in: ZIP 2018, 694 MDR 2018, 274 Vorinstanzen: LG Bonn, 19.06.2015Continue reading

Mit dem Urteil vom 14.02.2017 präzisiert der BGH den Entlastungsbeweis von der Gefährdungshaftung des Tierhalters.   Wo? BGH Urteil vom 14.02017 – VI ZR 434/15 in: NJW-RR 2017, 725 MDR 2017, 819 VersR 2017, 702Continue reading