1. Macht eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung davon abhängig, dass die Antragssteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben, ist dieses Verlangen keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft i.S.d. Art.Continue reading

Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus der Verfassung ergibt. AktenzeichenContinue reading

1. Schwierigkeiten, einen einschränkenden Rechtsbegriff zu definieren, dürfen nicht zur Streichung des Begriffs führen und rechtfertigen die damit einhergehende Intensivierung des Eingriffs nicht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH, Urt. v. 22.11.2022- C-37/20, C-601/20 in: BeckRSContinue reading

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte § 10 Abs. 1 S. 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) als mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig. Eine Öffnung, aus der der Landesgesetzgeber eine Kompetenz für einen generellen Ausschluss vonContinue reading

Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 2 BvE 8/21 in: BeckRS 2022,Continue reading

Einem Protestcamp als Dauerveranstaltung steht der Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz  grundsätzlich nicht entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 6 C 9/20 in: NVwZ 2022, 1197 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Der Charakter einesContinue reading

1. Die verfassungsgerichtliche Klärung der Streitfrage, ob die Wiederaufnahmemöglichkeit eines Strafverfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten gem. § 362 Nr. 5 StPO verfassungskonform ist, muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 2. Ist im Eilverfahren gegen einen imContinue reading

1. Eine dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser PersonenContinue reading

Um dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei der Anwendung des § 44 a VwGO gerecht werden zu können bedarf es einer weiten Auslegung der Ausnahmevorschriften des § 44 a S.Continue reading

1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als AbwehrrechtContinue reading