Schlagwort: Öffentliches Recht

Entscheidung der Woche 12-2019 (ÖR)

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG grundsätzlich verbotene Differenzierung liegt auch vor, wenn eine Maßnahme an ein dort genanntes Merkmal kausal neben anderen Gründen in einem Motivbündel anknüpft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 09-2019 (ÖR)

Die Datenerhebungen im Rahmen des Tests zum Zensus 2021 ist nach einer Folgenabwägung gegenüber Datenschutzgründen kein unverhältnismäßiger Eingriff und darf fortgesetzt werden. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvQ 4/19 www.bverfg.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 06-2019 (ÖR)

Die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Berlin zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen wird vorerst suspendiert. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: VG Berlin, VG 1Continue reading

Entscheidung der Woche 03-2018 (ÖR)

Das Organstreitverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG ist kein objektives Beanstandungsverfahren. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG – 2 BvE 1/18 auf bundesverfassungsgericht.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2018 (ÖR)

Keine unbedingter Grundrechtsschutz für international tätige Großkanzleien in Deutschland. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG – 2 BvR 1287/17 in: BeckRS 2018, 14188 JuS 2018, 1018 NJW 2018, 2392 A. Orientierungs- oder Leitsatz Eine internationale GroßkanzleiContinue reading

Entscheidung der Woche 49-2018 (ÖR)

Eine pauschale Altersgrenze für Piloten von 65 Jahren dient dem Zweck eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveau im europäischen Zivilluftverkehr und geht nicht über das hierfür Erforderliche hinaus. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH – C-190/16 in: BeckRSContinue reading

Entscheidung der Woche 46-2018 (ÖR)

Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG – 10 C 8.17 in: BeckRS 2018, 20326 NJW 2018, 3328Continue reading

Entscheidung der Woche 43-2018 (ÖR)

Ein Tornodakampfjet, der zu Gefahrerforschungszwecken über eine Demonstration fliegt, fällt unter den versammlungsgrundrechtlichen, faktischen Eingriffsbegriff; dieser Eingriff kann jedoch im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG – 6 C 46.16 in: BeckRSContinue reading

Entscheidung der Woche 40-2018 (ÖR)

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen – dahingehende Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit. Wo? EuGH, C-426/16 in:NVwZ 2018, 1283 Was? EuGH, Urteil vom 29.05.2018 Mit seiner FrageContinue reading

Entscheidung der Woche 37-2018 (ÖR)

Das Heranziehen der Wunschstudienorte als Primärkriterium ist, sowohl bei der Erstbewerbung als auch bezüglich der Warteliste, verfassungswidrig, da es sich hierbei nicht um ein sachliches Eignungskriterium handelt. Wo? BVerfG 1 BvL 3/14 in:NJW 2018, 318Continue reading