Schlagwort: Öffentliches Recht

Entscheidung der Woche 03-2018 (ÖR)

Das Organstreitverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG ist kein objektives Beanstandungsverfahren. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG – 2 BvE 1/18 auf bundesverfassungsgericht.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2018 (ÖR)

Keine unbedingter Grundrechtsschutz für international tätige Großkanzleien in Deutschland. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG – 2 BvR 1287/17 in: BeckRS 2018, 14188 JuS 2018, 1018 NJW 2018, 2392 A. Orientierungs- oder Leitsatz Eine internationale GroßkanzleiContinue reading

Entscheidung der Woche 49-2018 (ÖR)

Eine pauschale Altersgrenze für Piloten von 65 Jahren dient dem Zweck eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveau im europäischen Zivilluftverkehr und geht nicht über das hierfür Erforderliche hinaus. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH – C-190/16 in: BeckRSContinue reading

Entscheidung der Woche 46-2018 (ÖR)

Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG – 10 C 8.17 in: BeckRS 2018, 20326 NJW 2018, 3328Continue reading

Entscheidung der Woche 43-2018 (ÖR)

Ein Tornodakampfjet, der zu Gefahrerforschungszwecken über eine Demonstration fliegt, fällt unter den versammlungsgrundrechtlichen, faktischen Eingriffsbegriff; dieser Eingriff kann jedoch im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG – 6 C 46.16 in: BeckRSContinue reading

Entscheidung der Woche 40-2018 (ÖR)

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen – dahingehende Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit. Wo? EuGH, C-426/16 in:NVwZ 2018, 1283 Was? EuGH, Urteil vom 29.05.2018 Mit seiner FrageContinue reading

Entscheidung der Woche 37-2018 (ÖR)

Das Heranziehen der Wunschstudienorte als Primärkriterium ist, sowohl bei der Erstbewerbung als auch bezüglich der Warteliste, verfassungswidrig, da es sich hierbei nicht um ein sachliches Eignungskriterium handelt. Wo? BVerfG 1 BvL 3/14 in:NJW 2018, 318Continue reading

Entscheidung der Woche 34-2018 (ÖR)

Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine (versteckte) Steuer, für die der Bund zuständig ist. Die Länder dürfen den Beitrag festsetzen. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass jeder den Beitrag zahlen muss,Continue reading

Entscheidung der Woche 31-2018 (ÖR)

Ein Nachrichtenmagazin ist auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet, einen Nachtrag abzudrucken, sofern das Verfahren eingestellt wurde. Wo? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/17 WM 2018, 1167 www.bundesverfassungsgericht.de Was? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 EinContinue reading

Entscheidung der Woche 28-2018 (ÖR)

Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG dar. Wo? BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12 in: NVwZ 2018, 1121 EuZW 2018, 637 NZAContinue reading