Schlagwort: Öffentliches Recht

Entscheidung der Woche 46-2022 (ÖR)

Einem Protestcamp als Dauerveranstaltung steht der Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz  grundsätzlich nicht entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 6 C 9/20 in: NVwZ 2022, 1197 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Der Charakter einesContinue reading

Entscheidung der Woche 43-2022 (ÖR)

1. Die verfassungsgerichtliche Klärung der Streitfrage, ob die Wiederaufnahmemöglichkeit eines Strafverfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten gem. § 362 Nr. 5 StPO verfassungskonform ist, muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 2. Ist im Eilverfahren gegen einen imContinue reading

Entscheidung der Woche 40-2022 (ÖR)

1. Eine dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser PersonenContinue reading

Entscheidung der Woche 34-2022 (ÖR)

1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als AbwehrrechtContinue reading

Entscheidung der Woche 28-2022 (ÖR)

1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. 2. AusContinue reading

Entscheidung der Woche 25-2022 (ÖR)

1. Für die Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung unerheblich ist die Frage, ob bzw. in welchem Umfang es zu einer (nicht nur unerheblichen) Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs kommen kann. Maßgeblich ist allein der Zweck,Continue reading

Entscheidung der Woche 22-2022 (ÖR)

1. Die Reichweite des Mitwirkungsrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch die in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter begrenzt. Das Recht einerContinue reading

Entscheidung der Woche 19-2022 (ÖR)

1. Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 8 C 35.20 in:Continue reading

Entscheidung der Woche 13-2022 (ÖR)

1. § 315 d StGB ist mit dem GG vereinbar. 2. Die Vorlage im Zwischenverfahren steht der Entscheidungserheblichkeit gem. Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen. 3. § 315d StGB verstößt nicht gegen das BestimmtheitsgebotContinue reading