Schlagwort: Öffentliches Recht

Entscheidung der Woche 52-2020 (ÖR)

Eine grundrechtsverletzende Auflage kann in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angegriffen werden, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 49-2020 (ÖR)

Unter gewissen Voraussetzungen schützt Art. 14 I GG auch das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage, die Grundlage für Investitionen in das Eigentum geworden ist. Dieser Vertrauensschutz besteht nicht im Rahmen des Art. 12 IContinue reading

Entscheidung der Woche 46-2020 (ÖR)

Eine strafrechtliche Beleidigungsverurteilung nach §§ 185 f., 193 StGB wegen ehrschmälernder Äußerungen erfordert eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen in den konkreten Umständen des Falles. Für eine Strafbarkeit genügt nicht allein der Umstand, dass eineContinue reading

Entscheidung der Woche 43-2020 (ÖR)

Das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG kann beeinträchtigt werden, wenn die Büroräumlichkeiten des Abgeordneten ohne dessen Zustimmung von Dritten betreten werden. Aktenzeichen & Fundstelle BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 – 2Continue reading

Entscheidung der Woche 40-2020 (ÖR)

Das Thüringer Paritätsgesetz, welches den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verstößt gegen die Thüringer Verfassung und ist damit nichtig. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht aufContinue reading

Entscheidung der Woche 37-2020 (ÖR)

Das Tätigen parteiergreifender Äußerungen in Ausübung des jeweiligen Ministeramtes, welche in den politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer am politischen Wettbewerb teilnehmenden Partei einwirken, stellt eine Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit dar. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 34-2020 (ÖR)

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen beiContinue reading

Entscheidung der Woche 31-2020 (ÖR)

1. Unzuverlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. 2. Bestrebungen,Continue reading

Entscheidung der Woche 28-2020 (ÖR)

Es ist nicht ersichtlich, dass die Auflage, während einer Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, zu einem erheblichen Nachteil der Antragstellerin führen würde. Aktenzeichen & Fundstelle BVerfG, Beschl. v. 26.06.2020 – 1 BvQ 74/20 bverfg.de A.Continue reading

Entscheidung der Woche 25-2020 (ÖR)

Bei Anwendung des § 185 StGB auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung. Darauf aufbauend erfordertContinue reading