Schlagwort: Öffentliches Recht

Entscheidung der Woche 39-2019 (ÖR)

1. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 2. Der Bundespräsident übt Staatsgewalt i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG aus und ist gem.Continue reading

Entscheidung der Woche 36-2019 (ÖR)

1. Soweit das Versammlungsrecht abschließend Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Diese sog. „Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit“ bedeutet nicht, dass in die Versammlungsfreiheit nur auf Grundlage des VersammlungsgesetzesContinue reading

Entscheidung der Woche 33-2019 (ÖR)

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Aktenzeichen & Fundstelle BVerwG 3 C 24.17 in: https://www.bverwg.de/pm/2019/54 (Pressemitteilung) A. Orientierungs- oder Leitsatz Wer aus religiösenContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2019 (ÖR)

Der Verantwortliche eines ursprünglich erlaubt geparkten Fahrzeugs muss die Kosten bei einem Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst ab einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen tragen, wobei eine stundenscharfeContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2019 (ÖR)

Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung – wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der VerstoßContinue reading

Entscheidung der Woche 24-2019 (ÖR)

Für das Verfahren beim Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion gelten die im Vereinsrecht anerkannten Grundsätze zur Unzulässigkeit eines „Richters in eigener Sache“. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2 StR 481/17 in: BeckRS 2018, 28869 NStZ 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 21-2019 (ÖR)

Der Ausschluss der gemeinschaftlichen Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvR 673/17 in: BeckRS 2019, 7418 A. Orientierungs- oder Leitsatz Der Ausschluss der gemeinschaftlichen StiefkindadoptionContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2019 (ÖR)

Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 10 C 5.17 in: bundesverwaltungsgericht.de A. Orientierungs-Continue reading

Entscheidung der Woche 15-2019 (ÖR)

Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 10 C 6.16 in: NVwZ 2018, 433 A. Orientierungs- oder Leitsatz AmtlicheContinue reading

Entscheidung der Woche 12-2019 (ÖR)

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG grundsätzlich verbotene Differenzierung liegt auch vor, wenn eine Maßnahme an ein dort genanntes Merkmal kausal neben anderen Gründen in einem Motivbündel anknüpft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading