Schlagwort: Öffentliches Recht

Entscheidung der Woche 27-2019 (ÖR)

Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung – wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der VerstoßContinue reading

Entscheidung der Woche 24-2019 (ÖR)

Für das Verfahren beim Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion gelten die im Vereinsrecht anerkannten Grundsätze zur Unzulässigkeit eines „Richters in eigener Sache“. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2 StR 481/17 in: BeckRS 2018, 28869 NStZ 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 21-2019 (ÖR)

Der Ausschluss der gemeinschaftlichen Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvR 673/17 in: BeckRS 2019, 7418 A. Orientierungs- oder Leitsatz Der Ausschluss der gemeinschaftlichen StiefkindadoptionContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2019 (ÖR)

Ist die Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides verstrichen, so steht dies einer erst danach verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts entgegen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 10 C 5.17 in: bundesverwaltungsgericht.de A. Orientierungs-Continue reading

Entscheidung der Woche 15-2019 (ÖR)

Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerwG 10 C 6.16 in: NVwZ 2018, 433 A. Orientierungs- oder Leitsatz AmtlicheContinue reading

Entscheidung der Woche 12-2019 (ÖR)

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG grundsätzlich verbotene Differenzierung liegt auch vor, wenn eine Maßnahme an ein dort genanntes Merkmal kausal neben anderen Gründen in einem Motivbündel anknüpft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 09-2019 (ÖR)

Die Datenerhebungen im Rahmen des Tests zum Zensus 2021 ist nach einer Folgenabwägung gegenüber Datenschutzgründen kein unverhältnismäßiger Eingriff und darf fortgesetzt werden. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvQ 4/19 www.bverfg.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 06-2019 (ÖR)

Die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Berlin zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen wird vorerst suspendiert. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: VG Berlin, VG 1Continue reading

Entscheidung der Woche 03-2018 (ÖR)

Das Organstreitverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG ist kein objektives Beanstandungsverfahren. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG – 2 BvE 1/18 auf bundesverfassungsgericht.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2018 (ÖR)

Keine unbedingter Grundrechtsschutz für international tätige Großkanzleien in Deutschland. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG – 2 BvR 1287/17 in: BeckRS 2018, 14188 JuS 2018, 1018 NJW 2018, 2392 A. Orientierungs- oder Leitsatz Eine internationale GroßkanzleiContinue reading