Unbedingt auch Entscheidung der Woche 12 hinzulesen! In einem demokratischen Rechtsstaat hat die Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ die Bevölkerung über Themen von allgemeinem Interesse zu informieren, von denen auch Fragen des Verbraucherschutzes erfasst sind.Continue reading
Schlagwort: Presse
Entscheidung der Woche 34-2018 (ÖR)
Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine (versteckte) Steuer, für die der Bund zuständig ist. Die Länder dürfen den Beitrag festsetzen. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass jeder den Beitrag zahlen muss,Continue reading
Entscheidung der Woche 31-2018 (ÖR)
Ein Nachrichtenmagazin ist auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet, einen Nachtrag abzudrucken, sofern das Verfahren eingestellt wurde. Wo? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/17 WM 2018, 1167 www.bundesverfassungsgericht.de Was? BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 EinContinue reading
Entscheidung der Woche 22-2018 (ÖR)
Günther Jauch, die Grundrechte und keine unendliche Veröffentlichungs- und Pressefreiheit. Wo? BVerfG – 1 BvR 442/15 NJW 2018, 1596 BeckRS 2018, 2868 Was? Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.02.2018 Eine ungerechtfertigte gerichtliche Verpflichtung zum Abdruck einer GegendarstellungContinue reading