Schlagwort: Strafrecht BT

Entscheidung der Woche 05-2019 (SR)

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des § 316a Abs. 1 StGB bei einem nicht verkehrsbedingten Halt ist, dass der Fahrer das Automatikgetriebe bei laufendem Motor auf Dauerbetrieb belässt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4Continue reading

Entscheidung der Woche 36-2018 (SR)

Die Abgabe eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses kann einen Vermögensnachteil im Sinne des § 253 StGB nur begründen, wenn feststeht, dass tatsächlich keine Verbindlichkeit dazu besteht. Wo? BGH 1 StR 467/17 in:NStZ-RR 2018, 316 HRRS 2018 Nr.Continue reading

Entscheidung der Woche 27-2018 (SR)

Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Wo? BGH 2 StR 200/17 in: NStZ 2018, 278; BeckRS 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 26-2018 (SR)

Enthält das Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam gebracht hat, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die er es bei der Entwendung abgesehen hat, und entledigt er sich – nachdem er dies festgestellt hatContinue reading

Entscheidung der Woche 21-2018 (SR)

Für eine Verwirklichung des Raubes gem. § 249 StGB bedarf es nach hM eines subjektiven finalen Zusammenhanges zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme. Demnach muss das Nötigungsmittel aus Sicht des Täters gerade zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetztContinue reading