Schlagwort: Strafrecht

Entscheidung der Woche 21-2022 (SR)

Wer sein argloses Opfer in eine Falle lockt und es dadurch in eine andauernde wehrlose Lage bringt, tötet auch dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit herbeigeführte Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines TötungsvorhabensContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2022 (SR)

1. Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne des § 281 I 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden. 2.Continue reading

Entscheidung der Woche 16-2022 (ÖR)

Die auf Art. 18 Abs. 2 S. 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages, einschließlich des Plenarsaals sowie der Sitzungs- und Besprechungsräume, verletzt nicht dasContinue reading

Entscheidung der Woche 15-2022 (SR)

Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 3 StR 450/20 in: NStZ 2022, 163; StV 2022, 171. A. Orientierungs- oder Leitsatz B. Sachverhalt Eine Mutter, deren Beziehung von Gewalt und körperlichen Aggressionen ihres Partners ihr gegenüber geprägt war undContinue reading

Entscheidung der Woche 12-2022 (SR)

Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.Continue reading

Entscheidung der Woche 09-2022 (SR)

1. Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Im Fall der Drohung muss das Tatopfer das Nötigungsmittel undContinue reading

Entscheidung der Woche 06-2022 (SR)

Dem Täter eines fahrlässig herbeigeführten Brand- oder Explosionsgeschehens können der durch Rettungsmaßnahmen verursachte Tod oder die Körperverletzung von Berufsrettern zugerechnet werden (im Anschluss an BGHSt 39, 322 = NJW 1994, 205). Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 03-2022 (SR)

1. Das Steuern einer Flugdrohne in geringer Höhe über einem fremden Wohngrundstück mit Bildübertragung stellt eine Verletzung sowohl des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als auch des Eigentumsrechts dar. 2. Die Zerstörung der Drohne (hier: durch Abgabe einesContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2021 (SR)

1. Die Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement müssen die subjektive Einschätzung der Gefährlichkeit der Tathandlung durch den Angeklagten vollständig in den Blick nehmen. 2. Bei riskantem Verhalten im Straßenverkehr ist für die subjektive Einschätzung der GefährlichkeitContinue reading

Entscheidung der Woche 49-2021 (SR)

1. Das Rechtsbewährungsprinzip muss einem Rückgriff auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur weichen, soweit dem Täter die Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zumutbar ist. 2. Für das subjektive Rechtfertigungselement in § 32 StGB ist es ausreichend, wenn derContinue reading