Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potenzielle Fortbewegungswille. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: 5 StR 406/21 in: NJW 2022, 2422       NStZ 2022, 677Continue reading

Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen  regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen der Sachen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 6 StR 628/21 in: BeckRS 2022, 10757 A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Klimaschutz ist ein Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: AG Flensburg , 07.11.2022 – 440 Cs 107 Js 7252/22   in: openJur 2022, 22268 A. Orientierungs- oder Leitsatz 1. Das Aufstellen eines neuen und lückenlosenContinue reading

Handelt der Täter in der Absicht, ein aus seiner Sicht respektloses Verhalten des Opfers mit dem Tod zu bestrafen, so liegt ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB vor. Aktenzeichen &Continue reading

Auch Polizeifluchtfälle sind von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst, sofern es dem Täter gerade darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Ein Inbrandsetzen einer Jadghütte ist nicht nur eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, sondern eine Brandstiftung gem. § 306 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 6 StR 174/21 in: StV 2022, 442 BeckRS 2021, 27985 RÜContinue reading

1. Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich geradeContinue reading

1. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im „Point-of-sale-Verfahren“ die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklichtContinue reading

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 2Continue reading

Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potenzielle Fortbewegungswille. Aktenzeichen & Fundstelle Az: BGH 5 StR 406/21 in: NJW 2022, 2422 BeckRS 2022, 16360 A. Orientierungs-Continue reading