Schlagwort: Strafrecht

Entscheidung der Woche 11-2019 (SR)

Gefühlsregungen des Täters wie Zorn oder Wut sind nur dann als niedrige Beweggründe einzustufen, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen und in ihrer Verwerflichkeit über den bereits unerträglichen Unrechtsgehalt des Totschlags hinausgehen. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 08-2019 (SR)

Durch die Entwendung von Pfandflaschen zur späteren Rückgabe in das Pfandsystem erfüllt der Täter § 242 Abs. 1 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 591/17 NJW 2018, 3598 NStZ-RR 2019, 45 LSK 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 05-2019 (SR)

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des § 316a Abs. 1 StGB bei einem nicht verkehrsbedingten Halt ist, dass der Fahrer das Automatikgetriebe bei laufendem Motor auf Dauerbetrieb belässt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4Continue reading

Entscheidung der Woche 02-2019 (SR)

Die Duldung fremder Taten im Zusammenhang mit einem Eigeninteresse begründet keine Mittäterschaft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 3 StR 130/18 in:BeckRS 2018, 13259 JuS 2019, 77 A. Orientierungs- oder Leitsatz Die Duldung fremder Taten imContinue reading

Entscheidung der Woche 51-2018 (SR)

Eine Einengung des Anwendungsbereichs des § 211 StGB auf die Umstände im Augenblick der eigentlichen Tötungshandlung zu beschränken, ist ungerechtfertigt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 5 StR 296/18 in: BeckRS 2018, 22025 NStZ-RR 2018, 344Continue reading

Entscheidung der Woche 48-2018 (SR)

Verwirklichung des Tatbestands der „Unfallflucht“ länger möglich als die allermeisten Betroffenen denken. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH – 4 StR 583/17 in: NJW 2018, 2341 NStZ-RR 2018, 600 A. Orientierungs- oder Leitsatz Der Tatbestand desContinue reading

Entscheidung der Woche 45-2018 (SR)

Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB durch Mittwirkung an der Erfolgsverhinderung kommt schon dann in Betracht, wenn der Täter zwar nicht die sicherste oder „optimale“ Möglichkeit zurContinue reading

Entscheidung der Woche 42-2018 (SR)

Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die akustischen oder optischen Alarm erst auslösen, wenn der Täter das Kaufhaus verlässt, sind keine Schutzvorrichtungen. Wo? BGH 1 StR 79/18 abrufbar auf Bundesgerichtshof.de und HRRS 2018, Nr. 723 Was?Continue reading

Entscheidung der Woche 39-2018 (SR)

Nach der Auffassung des BGH genügt für ein Sich-Bereit-Erklären i. S. d. § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB bereits die Erklärung des potentiellen Täters zur Tatbegehung gegenüber dem potentiellen Opfer. Wo? BGH 2 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 36-2018 (SR)

Die Abgabe eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses kann einen Vermögensnachteil im Sinne des § 253 StGB nur begründen, wenn feststeht, dass tatsächlich keine Verbindlichkeit dazu besteht. Wo? BGH 1 StR 467/17 in:NStZ-RR 2018, 316 HRRS 2018 Nr.Continue reading