Schlagwort: Strafrecht

Entscheidung der Woche 01-2021 (SR)

Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört i.S.d. § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird. Aktenzeichen & FundstelleContinue reading

Entscheidung der Woche 51-2020 (SR)

Ein vollendeter Mord oder Totschlag kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz angreift, später die vermeintliche Leiche beseitigt und erst dadurch den Tod verursacht, ohne jetzt noch an diese MöglichkeitContinue reading

Entscheidung der Woche 48-2020 (SR)

Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raubopfers absehen. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 45-2020 (SR)

1. Für die Beurteilung, ob eine besondere Sicherung der Daten gegenüber dem unberechtigten Zugang Dritter gem. § 202a Abs. 1 StGB vorliegt, ist nicht auf die tatsächlichen Fähigkeiten des Täters oder die konkrete Wirksamkeit desContinue reading

Entscheidung der Woche 42-2020 (SR)

1. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts durch die Aufgabe der weiteren Tatausführung strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der TatContinue reading

Entscheidung der Woche 39-2020 (SR)

Eine Erpressung (§ 253 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass der Genötigte eine Vermögensverfügung vornimmt, indem er entweder eigene Vermögenswerte preisgibt oder solche, deren Schutz er wahrnehmen kann oder will. Die Aushändigung von Sachen, dieContinue reading

Entscheidung der Woche 36-2020 (SR)

Auch bezüglich der Frage, ob im Hinblick auf eine sukzessive Mittäterschaft eine Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände noch möglich ist, weil der Hinzutretende noch selbst einen für die Tatbestandsverwirklichung ursächlichen Beitrag (in Person oder durch einenContinue reading

Entscheidung der Woche 33-2020 (SR)

1. Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ein einmal begründeter Gewahrsam besteht fort, solange der Gewahrsamsinhaber noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache hat. Entscheidend für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist,Continue reading

Entscheidung der Woche 30-2020 (SR)

Dass ehemalige Bewohner nicht mehr in ihren Wohnungen leben, lässt die Wohnungseigenschaft i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entfallen. (Leitsatz der Redaktion) Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH3 StR 526/19 in: NJW 2020,Continue reading

Entscheidung der Woche 27-2020 (SR)

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen strafbar machen. Bei Kraftfahrern, die an einem solchen AutorennenContinue reading