Schlagwort: Strafrecht

Entscheidung der Woche 02-2019 (SR)

Die Duldung fremder Taten im Zusammenhang mit einem Eigeninteresse begründet keine Mittäterschaft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 3 StR 130/18 in: BeckRS 2018, 13259 JuS 2019, 77 A. Orientierungs- oder Leitsatz Die Duldung fremder TatenContinue reading

Entscheidung der Woche 51-2018 (SR)

Eine Einengung des Anwendungsbereichs des § 211 StGB auf die Umstände im Augenblick der eigentlichen Tötungshandlung zu beschränken, ist ungerechtfertigt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 5 StR 296/18 in: BeckRS 2018, 22025 NStZ-RR 2018, 344Continue reading

Entscheidung der Woche 48-2018 (SR)

Verwirklichung des Tatbestands der „Unfallflucht“ länger möglich als die allermeisten Betroffenen denken. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH – 4 StR 583/17 in: NJW 2018, 2341 NStZ-RR 2018, 600 A. Orientierungs- oder Leitsatz Der Tatbestand desContinue reading

Entscheidung der Woche 45-2018 (SR)

Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB durch Mittwirkung an der Erfolgsverhinderung kommt schon dann in Betracht, wenn der Täter zwar nicht die sicherste oder „optimale“ Möglichkeit zurContinue reading

Entscheidung der Woche 42-2018 (SR)

Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die akustischen oder optischen Alarm erst auslösen, wenn der Täter das Kaufhaus verlässt, sind keine Schutzvorrichtungen. Wo? BGH 1 StR 79/18 abrufbar auf Bundesgerichtshof.de und HRRS 2018, Nr. 723 Was?Continue reading

Entscheidung der Woche 39-2018 (SR)

Nach der Auffassung des BGH genügt für ein Sich-Bereit-Erklären i. S. d. § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB bereits die Erklärung des potentiellen Täters zur Tatbegehung gegenüber dem potentiellen Opfer. Wo? BGH 2 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 36-2018 (SR)

Die Abgabe eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses kann einen Vermögensnachteil im Sinne des § 253 StGB nur begründen, wenn feststeht, dass tatsächlich keine Verbindlichkeit dazu besteht. Wo? BGH 1 StR 467/17 in:NStZ-RR 2018, 316 HRRS 2018 Nr.Continue reading

Entscheidung der Woche 33-2018 (SR)

Allein das Anmieten eines Fahrzeugs, um im Ausland begangene Urkundenfälschungen zu fördern, ist noch nicht ausreichend für die generelle Annahme einer Mittäterschaft; vielmehr entspricht ein solcher Umstand dem Charakter einer Beihilfenhandlung. Wo? BGH 3 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2018 (SR)

Das „Sich-Bereiterklären“ zum Begehen eines Verbrechens i.S.d. § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB scheidet nicht schon dadurch aus, dass der Adressat der Erklärung des Täters das potentielle Opfer selbst ist. Wo? BGH 2 StRContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2018 (SR)

Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Wo? BGH 2 StR 200/17 in: NStZ 2018, 278; BeckRS 2018,Continue reading