Schlagwort: Strafrecht

Entscheidung der Woche 16-2021 (SR)

1. Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung, die sichContinue reading

Entscheidung der Woche 13-2021 (SR)

1. Solange ein unbewohntes Gebäude nicht als Wohnstätte entwidmet ist, stellt es noch eine Wohnung iSd § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB dar. 2. Anderes gilt bzgl. der “dauerhaft genutzten Privatwohnung” aus § 244Continue reading

Entscheidung der Woche 10-2021 (SR)

1. Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB ist, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handelnals ErgänzungContinue reading

Entscheidung der Woche 07-2021 (SR)

1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. (…) Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 95/20 in: BeckRS 2021, 541 juris.bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 04-2021 (SR)

Ein Messerangriff auf einen Unbewaffneten kann das mildeste Mittel zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs gem. § 32 Abs. 2 StGB sein, wenn es das einzige Mittel ist, durch das der Angriff sicherlich abzuwenden ist. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 01-2021 (SR)

Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört i.S.d. § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird. Aktenzeichen & FundstelleContinue reading

Entscheidung der Woche 51-2020 (SR)

Ein vollendeter Mord oder Totschlag kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz angreift, später die vermeintliche Leiche beseitigt und erst dadurch den Tod verursacht, ohne jetzt noch an diese MöglichkeitContinue reading

Entscheidung der Woche 48-2020 (SR)

Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raubopfers absehen. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 45-2020 (SR)

1. Für die Beurteilung, ob eine besondere Sicherung der Daten gegenüber dem unberechtigten Zugang Dritter gem. § 202a Abs. 1 StGB vorliegt, ist nicht auf die tatsächlichen Fähigkeiten des Täters oder die konkrete Wirksamkeit desContinue reading

Entscheidung der Woche 42-2020 (SR)

1. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts durch die Aufgabe der weiteren Tatausführung strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der TatContinue reading