Schlagwort: Strafrecht

Entscheidung der Woche 27-2020 (SR)

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen strafbar machen. Bei Kraftfahrern, die an einem solchen AutorennenContinue reading

Entscheidung der Woche 21-2020 (SR)

Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf alsContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2020 (SR)

Raub gem. § 249 StGB setzt in seinem subjektiven Tatbestand Aneigungsabsicht und Enteignungvorsatz hinsichtlich einer fremden, beweglichen Sache voraus. Eine Aneignungsabsicht liegt nicht vor, wenn es an der beabsichtigten „Einverleibung“ in das eigene Vermögen fehlt,Continue reading

Entscheidung der Woche 15-2020 (SR)

Der Rücktrittshorizont bei einer versuchten Straftat kann nachträglich korrigiert werden, wenn der Täter nach Durchführung der Tathandlung zunächst den Erfolgseintritt für möglich hält, dann aber erkennt, dass er sich geirrt hat. Dann kann er durchContinue reading

Entscheidung der Woche 12-2020 (SR)

Die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes kann sich […] auch daraus ergeben, dass der Täter eine Handlung vornimmt, die eine so hohe Gefahr für die körperliche Integrität des Opfers beinhaltet, dass im Einzelfall ohne weitergehende BegründungContinue reading

Entscheidung der Woche 09-2020 (SR)

Bei erhaltener Fähigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt. Mit den Werten des auf Gleichberechtigung […] angelegtenContinue reading

Entscheidung der Woche 06-2020 (SR)

Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch, bei dem nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, und einem beendetenContinue reading

Entscheidung der Woche 03-2020 (SR)

Der alleinige Zweck des § 89c StGB, Geldzuflüsse an Terrororganisationen zu verhindern, gibt keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken und somit etwaiges Vermögen von Terrororganisation nicht strafrechtlich zu schützen. Die Rechtsordnung kenntContinue reading

Entscheidung der Woche 53-2019 (SR)

Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch die Verhinderung der Todesfolge gem. § 24 I 1 Alt. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter auch vom Versuch der schwere räuberischenContinue reading

Entscheidung der Woche 50-2019 (SR)

Die Entsorgung von Lebensmitteln eines Supermarktes in einen Abfallcontainer beinhaltet nicht zwingend einen Eigentumsverzicht. Steht der Container vielmehr abgesperrt auf dem Firmengelände zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereit, macht der Eigentümer für Dritte deutlich erkennbar,Continue reading