Schlagwort: Zivilrecht

Entscheidung der Woche 53-2020 (ZR)

Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensberechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell undContinue reading

Entscheidung der Woche 50-2020 (ZR)

Ein Vertrag, dessen Gegenstand das Anbringen von Werbung auf Kraftfahrzeugen ist, wird als Mietvertrag eingeordnet. Die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB sind anzuwenden. Es wird kein Erfolg, sondern lediglich die Zurverfügungstellung der Werbefläche geschuldet.Continue reading

Entscheidung der Woche 47-2020 (ZR)

Die arbeitsvertragliche Begrenzung der Hauptleistungspflichten eines Bademeisters auf die Badesaison entspricht einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, da außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf für einen Bademeister besteht. Das Transparenzgebot verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und RechtsfolgenContinue reading

Entscheidung der Woche 44-2020 (ZR)

1. Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen und schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte sowie die Aufrechterhaltung desselbigen ein. 2. Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstigesContinue reading

Entscheidung der Woche 41-2020 (ZR)

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde ist dem Eigentümer nicht i.S.v. § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wennContinue reading

Entscheidung der Woche 38-2020 (ZR)

Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereitsContinue reading

Entscheidung der Woche 35-2020 (ZR)

Die Vorstellung eines Schenkers, dass das eigene Kind mit dessen Partner dauerhaft eine zugewendete Immobilie als gemeinschaftliche Wohnung nutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden. Sofern die gemeinschaftliche Nutzung der Immobilie nur kurze Zeit andauert,Continue reading

Entscheidung der Woche 32-2020 (ZR)

Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 29-2020 (ZR)

Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 S. 1 BGB dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen,Continue reading

Entscheidung der Woche 26-2020 (ZR)

Verursacht ein erstes KFZ eine Kollision mit einem zweiten KFZ, das infolge dessen liegen bleibt, und fährt dann ein drittes KFZ auf das zweite KFZ auf, so geschieht dieser Auffahrunfall „bei Betrieb“ des ersten KFZContinue reading