Schlagwort: Zivilrecht

Entscheidung der Woche 42-2021 (ZR)

Im Kaufrecht kann die Höhe des Schadensersatzanspruches statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen (noch nicht aufgewendeten, „fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden.Continue reading

Entscheidung der Woche 36-2021 (ZR)

Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf – vor allem beim Kauf von Fahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden – ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein NachlieferungsbegehrenContinue reading

Entscheidung der Woche 33-2021 (ZR)

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Produkthaftung. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH C-65/20 in: NJW 2021, 2015 K&R 2021, 487 RIW 2021, 516 A. Orientierungs- oder Leitsatz Zeitung mit unrichtigemContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2021 (ZR)

Das Selbsthilferecht nach § 910 I BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder der Verlust der Standfestigkeit droht. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2021 (ZR)

1. Bei der Einleitung und Durchführung eines Scheidungsverfahrens, sowie den äußeren Umständen und Modalitäten dieses, handelt es sich um eine familiäre Angelegenheit, die als privat einzustufen ist. 2. Die Intensität eines Eingriffs in das PersönlichkeitsrechtContinue reading

Entscheidung der Woche 24-2021 (ZR)

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwaltes veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwaltes einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zweiContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2021 (ZR)

Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier: Installationsarbeiten in einer Sporthalle). Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH VI ZR 21/20 A. Orientierungs- oder Leitsatz Zum Umfang der deliktischen Haftung wegenContinue reading