Schlagwort: Zivilrecht

Entscheidung der Woche 38-2020 (ZR)

Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereitsContinue reading

Entscheidung der Woche 35-2020 (ZR)

Die Vorstellung eines Schenkers, dass das eigene Kind mit dessen Partner dauerhaft eine zugewendete Immobilie als gemeinschaftliche Wohnung nutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden. Sofern die gemeinschaftliche Nutzung der Immobilie nur kurze Zeit andauert,Continue reading

Entscheidung der Woche 32-2020 (ZR)

Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 29-2020 (ZR)

Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 S. 1 BGB dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen,Continue reading

Entscheidung der Woche 26-2020 (ZR)

Verursacht ein erstes KFZ eine Kollision mit einem zweiten KFZ, das infolge dessen liegen bleibt, und fährt dann ein drittes KFZ auf das zweite KFZ auf, so geschieht dieser Auffahrunfall „bei Betrieb“ des ersten KFZContinue reading

Entscheidung der Woche 23-2020 (ZR)

Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden undContinue reading

Entscheidung der Woche 20-2020 (ZR)

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine formularmäßige Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB – rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGBContinue reading

Entscheidung der Woche 17-2020 (ZR)

Bei der Rückgabe einer Mietsache durch eine GbR ist im Falle der Gesamtvertretung erforderlich, dass alle Gesellschafter den Willen zur Besitzaufgabe mittragen. Erlangt der Vermieter ohne den Willen eines Gesellschafters unmittelbaren Besitz an der Mietsache,Continue reading

Entscheidung der Woche 14-2020 (ZR)

Ein Kraftfahrzeughalter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung des Parkplatzbetreibers auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft lediglich pauschal bestreitet, dabei jedoch nicht den Fahrer des Fahrzeugs benennt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGHContinue reading

Entscheidung der Woche 11-2020 (ZR)

1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt und die Softwaremanipulation aus reinem Gewinnstreben verschweigt, handelt sittenwidrig. 2. Überlässt ein Unternehmen wieContinue reading