Schlagwort: Zivilrecht

Entscheidung der Woche 26-2020 (ZR)

Verursacht ein erstes KFZ eine Kollision mit einem zweiten KFZ, das infolge dessen liegen bleibt, und fährt dann ein drittes KFZ auf das zweite KFZ auf, so geschieht dieser Auffahrunfall „bei Betrieb“ des ersten KFZContinue reading

Entscheidung der Woche 23-2020 (ZR)

Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden undContinue reading

Entscheidung der Woche 20-2020 (ZR)

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine formularmäßige Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB – rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGBContinue reading

Entscheidung der Woche 17-2020 (ZR)

Bei der Rückgabe einer Mietsache durch eine GbR ist im Falle der Gesamtvertretung erforderlich, dass alle Gesellschafter den Willen zur Besitzaufgabe mittragen. Erlangt der Vermieter ohne den Willen eines Gesellschafters unmittelbaren Besitz an der Mietsache,Continue reading

Entscheidung der Woche 14-2020 (ZR)

Ein Kraftfahrzeughalter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung des Parkplatzbetreibers auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft lediglich pauschal bestreitet, dabei jedoch nicht den Fahrer des Fahrzeugs benennt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGHContinue reading

Entscheidung der Woche 11-2020 (ZR)

1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt und die Softwaremanipulation aus reinem Gewinnstreben verschweigt, handelt sittenwidrig. 2. Überlässt ein Unternehmen wieContinue reading

Entscheidung der Woche 08-2020 (ZR)

Ein Wegrollen eines Fahrzeugs steht noch in einem engen Zusammenhang mit dessen Betrieb iSd § 7 I StVG, wenn das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß gegen ein Wegrollen gesichert gewesen ist. Versucht der Geschädigte, ein wegrollendes FahrzeugContinue reading

Entscheidung der Woche 05-2020 (ZR)

Folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen, wie ausgeheilte Rippenfrakturen eines Pferdes, das nach Ablauf des Heilungsprozesses klinisch unauffällig ist, stellen keinen Sachmangel des verkauften Tieres iSd § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar.Continue reading

Entscheidung der Woche 02-2020 (ZR)

Wird zwischen den Parteien das Mietverhältnis als Wohn- oder Gewerberaummietverhältnis bezeichnet, stellt dies lediglich ein Indiz für das tatsächliche Verhältnis dar. Daran ändert sich auch nichts, wenn die mietende Partei Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. EineContinue reading

Entscheidung der Woche 52-2019 (ZR)

Hinter einer als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: OLG Celle – 8 U 15/19 in: NJW-RR 2019, 1043 IBR 2019, 557 A. Orientierungs- oder Leitsatz HinterContinue reading