Schlagwort: Zivilrecht

Entscheidung der Woche 13-2019 (ZR)

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen Veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkteContinue reading

Entscheidung der Woche 10-2019 (ZR)

Fluggesellschaften haften nicht bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH X ZR 15/18 u. X ZR 85/18 A. Orientierungs- oder Leitsatz Fluggesellschaften haften nicht bei verzögerter Abfertigung wegenContinue reading

Entscheidung der Woche 07-2019 (ZR)

Die „Dash Buttons“ von Amazon verletzen die vorvertraglichen Informationspflichten im E-Commerce sowie deutsches AGB-Recht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: LG München I – 12 O 730/ 17 in: BeckRS 2018, 2468; VuR 2018, 230 A. Orientierungs-Continue reading

Entscheidung der Woche 04-2019 (ZR)

Augsburger Berufstrompeter darf (weiter) in seinem Reihenhaus proben. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH – V ZR 143/17 in: BeckRS 2018, 29299 MDR 2019, 23 A. Orientierungs- oder Leitsatz Häusliches Musizieren muss als sozialadäquate und üblicheContinue reading

Entscheidung der Woche 01-2019 (ZR)

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretendenContinue reading

Entscheidung der Woche 50-2018 (ZR)

Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung ist auch nicht formbedürftig nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB, wenn die Eintragung ins Grundbuch noch nicht erfolgt ist.

Entscheidung der Woche 47-2018 (ZR)

Beim Kauf eines Neuwagens kann auch eine Warnmeldung einen Sachmangel nach § 434 BGB darstellen, selbst dann, wenn eine weitergehende Funktionsbeeinträchtigung nicht gegeben ist. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH VIII ZR 66/17 in: ZIP 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 44-2018 (ZR)

Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)Continue reading

Entscheidung der Woche 41-2018 (ZR)

Aktuell: Eine Überwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist lediglich wirksam, wenn dem Mieter im Gegenzug ein Ausgleich gewährt wird. Wo? BGH VII ZR 277/16 in: NJW 2018, 3302 MDR 2018, 1304 NZM 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 38-2018 (ZR)

Nach § 833 S. 1 BGB ist derjenige, der das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Für diese Gefährdungshaftung muss ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten desContinue reading