Entscheidung der Woche 13-2019 (ZR)

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen Veräußert.Continue reading

Entscheidung der Woche 12-2019 (ÖR)

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG grundsätzlich verbotene Differenzierung liegt auch vor, wenn eine Maßnahme an ein dort genanntes Merkmal kausal neben anderen Gründen in einem Motivbündel anknüpft. Aktenzeichen & Fundstelle Az.:Continue reading

Entscheidung der Woche 11-2019 (SR)

Gefühlsregungen des Täters wie Zorn oder Wut sind nur dann als niedrige Beweggründe einzustufen, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen und in ihrer Verwerflichkeit über den bereits unerträglichen Unrechtsgehalt des Totschlags hinausgehen. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 10-2019 (ZR)

Fluggesellschaften haften nicht bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH X ZR 15/18 u. X ZR 85/18 A. Orientierungs- oder Leitsatz Fluggesellschaften haften nicht bei verzöger-ter Abfertigung wegenContinue reading

Ausgabe – 04/2018

Unsere vierte Ausgabe: In der vierten Quartalsausgabe der Hanover Law Review finden sich 15 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten. Mit ca. 100 Inhaltsseiten setzen wir unser ambitioniertes, studentisches Projekt fort.Continue reading

Entscheidung der Woche 09-2019 (ÖR)

Die Datenerhebungen im Rahmen des Tests zum Zensus 2021 ist nach einer Folgenabwägung gegenüber Datenschutzgründen kein unverhältnismäßiger Eingriff und darf fortgesetzt werden. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG 1 BvQ 4/19 www.bverfg.de A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 08-2019 (SR)

Durch die Entwendung von Pfandflaschen zur späteren Rückgabe in das Pfandsystem erfüllt der Täter § 242 Abs. 1 StGB. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 591/17 NJW 2018, 3598 NStZ-RR 2019, 45 LSK 2018,Continue reading

Entscheidung der Woche 07-2019 (ZR)

Die ,,Dash Buttons‘‘ von Amazon verletzen die vorvertraglichen Informationspflichten im E-Commerce sowie deutsches AGB-Recht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: LG München I – 12 O 730/ 17 in: BeckRS 2018, 2468; VuR 2018, 230 A. Orientierungs-Continue reading

Entscheidung der Woche 06-2019 (ÖR)

Die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Berlin zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen wird vorerst suspendiert. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: VG Berlin, VG 1Continue reading

Entscheidung der Woche 05-2019 (SR)

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des § 316a Abs. 1 StGB bei einem nicht verkehrsbedingten Halt ist, dass der Fahrer das Automatikgetriebe bei laufendem Motor auf Dauerbetrieb belässt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4Continue reading