Entscheidung der Woche 48-2021 (ZR)

Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen desContinue reading

Ausgabe – 03/2021

Die dritte Ausgabe 2021: Dieses mal können wir in der dritten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2021 12 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten präsentieren. Mit ca. 92 Inhaltsseiten setzen wirContinue reading

Entscheidung der Woche 47-2021 (ÖR)

1. Das Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Tarotkartenlegen ist keine (Straßen)-Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: VGH BW 5 S 2592/18Continue reading

Entscheidung der Woche 46-2021 (SR)

1. Beim „Cash Trapping“ stellt das Anbringen der Metallleiste mit Klebestreifen an den Geldautomaten regelmäßig noch kein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes im Sinne des § 22 StGB dar, und zwar auch dann nicht,Continue reading

Entscheidung der Woche 45-2021 (ZR)

Erlischt das Recht eines Mieters zum Abstellen von Gegenständen, ist deren weiterer Verbleib auf dem Grundstück durch den Eigentümer nicht mehr zu dulden. Das Eigentum wird durch die abgestellten Gegenstände rechtswidrig beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung istContinue reading

Entscheidung der Woche 44-2021 (ÖR)

1. Bei der Beurteilung, ob die Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3a IfSG) droht, steht den Infektionsschutzbehörden ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. 2. Der Verordnungsgeber hat bei der Auswahl derContinue reading

Entscheidung der Woche 43-2021 (SR)

1. Zur Auslegung von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. Für die Absicht des Täters ist ausreichend, dass er das Erreichen der situativen Geschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um einContinue reading

Entscheidung der Woche 42-2021 (ZR)

Im Kaufrecht kann die Höhe des Schadensersatzanspruches statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen (noch nicht aufgewendeten, „fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden.Continue reading

Entscheidung der Woche 41-2021 (ÖR)

Aktenzeichen & Fundstelle Az.: OVG Bautzen 6 B 360/21 in: BeckRS 2021, 27013 A. Orientierungs- oder Leitsatz B. Sachverhalt Die Antragsstellerin ist eine zur Bundestagswahl 2021 zugelassene Partei, welche mehrere Wahlplakate im Stadtgebiet der AntragsgegnerinContinue reading

Entscheidung der Woche 40-2021 (SR)

1. Ist der Gewahrsam durch Schutzmechanismen gesichert, reicht für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf einen solchen Schutzmechanismus regelmäßig aus, wenn sich der Täter bei dessen Überwindung nach dem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche ZäsurContinue reading