Entscheidung der Woche 48-2020 (SR)

Der qualifikationsspezifische Risikozusammenhang im Sinne des § 251 StGB wird nicht dadurch unterbrochen, dass die behandelnden Ärzte mit Blick auf eine wirksame Patientenverfügung in rechtmäßiger Weise von einer Weiterbehandlung des moribunden Raub-opfers absehen. Aktenzeichen &Continue reading

Entscheidung der Woche 47-2020 (ZR)

Die arbeitsvertragliche Begrenzung der Hauptleistungspflichten eines Bademeisters auf die Badesaison entspricht einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, da außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf für einen Bademeister besteht. Das Transparenzgebot verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und RechtsfolgenContinue reading

Ausgabe – 03/2020

Die dritte Ausgabe 2020: Dieses mal können wir in der dritten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2020 10 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten präsentieren. Mit ca. 76 Inhaltsseiten setzen wirContinue reading

Entscheidung der Woche 46-2020 (ÖR)

Eine strafrechtliche Beleidigungsverurteilung nach §§ 185 f., 193 StGB wegen ehrschmälernder Äußerungen erfordert eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen in den konkreten Umständen des Falles. Für eine Strafbarkeit genügt nicht allein der Umstand, dass eineContinue reading

Entscheidung der Woche 45-2020 (SR)

1. Für die Beurteilung, ob eine besondere Sicherung der Daten gegenüber dem unberechtigten Zugang Dritter gem. § 202a Abs. 1 StGB vorliegt, ist nicht auf die tatsächlichen Fähigkeiten des Täters oder die konkrete Wirksamkeit desContinue reading

Entscheidung der Woche 44-2020 (ZR)

1. Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen und schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte sowie die Aufrechterhaltung desselbigen ein. 2. Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstigesContinue reading

Entscheidung der Woche 43-2020 (ÖR)

Das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG kann beeinträchtigt werden, wenn die Büroräumlichkeiten des Abgeordneten ohne dessen Zustimmung von Dritten betreten werden. Aktenzeichen & Fundstelle BVerfG, Beschl. v. 09.06.2020 – 2Continue reading

Entscheidung der Woche 42-2020 (SR)

1. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts durch die Aufgabe der weiteren Tatausführung strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der TatContinue reading

Entscheidung der Woche 41-2020 (ZR)

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde ist dem Eigentümer nicht i.S.v. § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wennContinue reading

Entscheidung der Woche 40-2020 (ÖR)

Das Thüringer Paritätsgesetz, welches den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verstößt gegen die Thüringer Verfassung und ist damit nichtig. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht aufContinue reading