Entscheidung der Woche 32-2020 (ZR)

Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 31-2020 (ÖR)

1. Unzuverlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. 2. Bestrebungen,Continue reading

Ausgabe – 02/2020

Die zweite Ausgabe 2020: Dieses mal können wir in der zweiten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2020 9 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten präsentieren. Mit ca. 89 Inhaltsseiten setzen wirContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2020 (SR)

Dass ehemalige Bewohner nicht mehr in ihren Wohnungen leben, lässt die Wohnungseigenschaft i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entfallen. (Leitsatz der Redaktion) Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH3 StR 526/19 in: NJW 2020,Continue reading

Entscheidung der Woche 29-2020 (ZR)

Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 S. 1 BGB dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen,Continue reading

Entscheidung der Woche 28-2020 (ÖR)

Es ist nicht ersichtlich, dass die Auflage, während einer Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, zu einem erheblichen Nachteil der Antragstellerin führen würde. Aktenzeichen & Fundstelle BVerfG, Beschl. v. 26.06.2020 – 1 BvQ 74/20 bverfg.de A.Continue reading

Entscheidung der Woche 27-2020 (SR)

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen strafbar machen. Bei Kraftfahrern, die an einem solchen AutorennenContinue reading

Entscheidung der Woche 26-2020 (ZR)

Verursacht ein erstes KFZ eine Kollision mit einem zweiten KFZ, das infolge dessen liegen bleibt, und fährt dann ein drittes KFZ auf das zweite KFZ auf, so geschieht dieser Auffahrunfall „bei Betrieb“ des ersten KFZContinue reading

Entscheidung der Woche 25-2020 (ÖR)

Bei Anwendung des § 185 StGB auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung. Darauf aufbauend erfordertContinue reading

Entscheidung der Woche 24-2020 (SR)

Für den Versuchsbeginn beim Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls i.S.d. § 244 Abs. 4 StGB kommt es maßgeblich auf das Vorstellungsbild des Täters bei der Verwirklichung des qualifizierenden Merkmals des Einbrechens an; handelt er beim Aufhebeln einesContinue reading