Entscheidung der Woche 33-2019 (ÖR)

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Aktenzeichen & Fundstelle BVerwG 3 C 24.17 in: https://www.bverwg.de/pm/2019/54 (Pressemitteilung) A. Orientierungs- oder Leitsatz Wer aus religiösenContinue reading

Ausgabe – 2/2019

Unsere zweite Ausgabe 2019: In der zweiten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2019 finden sich 12 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten. Mit ca. 73 Inhaltsseiten setzen wir unser ambitioniertes, studentischesContinue reading

Entscheidung der Woche 32-2019 (SR)

Ein vor Eintritt der Bewusstlosigkeit gefasster Sterbewille kann im bewusstlosen Zustand fortwirken. Aktenzeichen & Fundstelle BGH 5 StR 132/18 und BGH 5 StR 393/18 in: bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oder Leitsatz Ein vor Eintritt der BewusstlosigkeitContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2019 (ÖR)

Der Verantwortliche eines ursprünglich erlaubt geparkten Fahrzeugs muss die Kosten bei einem Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst ab einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen tragen, wobei eine stundenscharfeContinue reading

Entscheidung der Woche 29-2019 (SR)

Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 5 StR 483/ 16Continue reading

Entscheidung der Woche 28-2019 (ZR)

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nichtContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2019 (ÖR)

Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung – wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der VerstoßContinue reading

Entscheidung der Woche 26-2019 (SR)

Das Ankaufen i.S.d. § 259 Abs. 1 StGB setzt die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 395/18 in: HRRS 2018 Nr. 1158 NStZ 2019, 80 A. Orientierungs- oder LeitsatzContinue reading

Entscheidung der Woche 25-2019 (ZR)

Die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“ greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vornehereinContinue reading