Entscheidung der Woche 21-2020 (SR)

Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf alsContinue reading

Entscheidung der Woche 20-2020 (ZR)

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine formularmäßige Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB – rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGBContinue reading

Entscheidung der Woche 19-2020 (ÖR)

Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein von Eichenprozessionsspinnern befallener Baum steht, kann nach § 7 Abs. 2 NPOG als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden. Aktenzeichen & Fundstelle BayVGH, Beschl. v. 11.06.2019 – 10 CSContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2020 (SR)

Raub gem. § 249 StGB setzt in seinem subjektiven Tatbestand Aneigungsabsicht und Enteignungvorsatz hinsichtlich einer fremden, beweglichen Sache voraus. Eine Aneignungsabsicht liegt nicht vor, wenn es an der beabsichtigten „Einverleibung“ in das eigene Vermögen fehlt,Continue reading

Ausgabe – 01/2020

Die erste Ausgabe 2020: Dieses mal können wir in der ersten Quartalsausgabe der Hanover Law Review 2020 11 Beiträge und je eine Rechtsprechungsübersicht zu den drei großen Rechtsgebieten präsentieren. Mit ca. 73 Inhaltsseiten setzen wirContinue reading

Entscheidung der Woche 17-2020 (ZR)

Bei der Rückgabe einer Mietsache durch eine GbR ist im Falle der Gesamtvertretung erforderlich, dass alle Gesellschafter den Willen zur Besitzaufgabe mittragen. Erlangt der Vermieter ohne den Willen eines Gesellschafters unmittelbaren Besitz an der Mietsache,Continue reading

Entscheidung der Woche 16-2020 (ÖR)

Das Feststellungsinteresse resultiert aus der organschaftlichen Stellung des Klägers und der mit dem Handschlag zusammenhängenden Begründung dieser, sowie aus einem bestehenden Rehabilitationsinteresse, aufgrund des herabsetzenden Charakters der Verweigerung des Handschlags. Der Handschlag stellt zwar keinenContinue reading

Entscheidung der Woche 15-2020 (SR)

Der Rücktrittshorizont bei einer versuchten Straftat kann nachträglich korrigiert werden, wenn der Täter nach Durchführung der Tathandlung zunächst den Erfolgseintritt für möglich hält, dann aber erkennt, dass er sich geirrt hat. Dann kann er durchContinue reading

Entscheidung der Woche 14-2020 (ZR)

Ein Kraftfahrzeughalter kann bei einem Verstoß gegen die Parkordnung des Parkplatzbetreibers auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft lediglich pauschal bestreitet, dabei jedoch nicht den Fahrer des Fahrzeugs benennt. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGHContinue reading

Entscheidung der Woche 13-2020 (ÖR)

Das Verbot für Rechtsreferendare, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, ist verfassungsgemäß. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine weltanschaulich-religiöse Verhaltenspflicht im Referendariat ist zu respektieren. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020Continue reading