Entscheidung der Woche 20-2022 (ZR)

1. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier mit der geplanten Bewirtung von 70 Personen aufgrund verschiedener Regelungen in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Corona-Schutzverordnung nicht zulässig war, führt nicht zu einem Mangel des MietgegenstandsContinue reading

Ausgabe – 01/2022

Die erste Ausgabe 2022 Unter der ISSN 2568-6550 erfolgt die Printveröffentlichung jeweils zum Quartalsende. Viel Spaß beim Durchklicken und Lesen. Für Anregungen, Kritik und Manuskripte sind wir unter redaktion@hanoverlawreview.de erreichbar – wir freuen uns überContinue reading

Entscheidung der Woche 18-2022 (SR)

1. Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne des § 281 I 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden. 2.Continue reading

Entscheidung der Woche 17-2022 (ZR)

1. Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigten Mietrückstands ist gem. §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1Continue reading

Entscheidung der Woche 16-2022 (ÖR)

Die auf Art. 18 Abs. 2 S. 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages, einschließlich des Plenarsaals sowie der Sitzungs- und Besprechungsräume, verletzt nicht dasContinue reading

Entscheidung der Woche 15-2022 (SR)

Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 3 StR 450/20 in: NStZ 2022, 163; StV 2022, 171. A. Orientierungs- oder Leitsatz B. Sachverhalt Eine Mutter, deren Beziehung von Gewalt und körperlichen Aggressionen ihres Partners ihr gegenüber geprägt war undContinue reading

Entscheidung der Woche 14-2022 (ZR)

1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel iSd § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB begründen. 2. Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andereContinue reading

Entscheidung der Woche 13-2022 (ÖR)

1. § 315 d StGB ist mit dem GG vereinbar. 2. Die Vorlage im Zwischenverfahren steht der Entscheidungserheblichkeit gem. Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen. 3. § 315d StGB verstößt nicht gegen das BestimmtheitsgebotContinue reading

Entscheidung der Woche 12-2022 (SR)

Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.Continue reading

Entscheidung der Woche 11-2022 (ZR)

Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann der Herstellungsanspruch in der RegelContinue reading