Entscheidung der Woche 36-2021 (ZR)

Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf – vor allem beim Kauf von Fahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden – ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein NachlieferungsbegehrenContinue reading

Entscheidung der Woche 35-2021 (ÖR)

1. Die Gesetzgebungskompetenz steht entweder dem Bund oder den Ländern zu. Doppelzuständigkeiten sind mit den Kompetenznormen unvereinbar, da der Bund und die Länder jeweils nur alternativ von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen können. 2. Mit denContinue reading

Entscheidung der Woche 34-2021 (SR)

Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: OLG Hamm 5 RVs 63/20 in: NStZ 2021, 430Continue reading

Entscheidung der Woche 33-2021 (ZR)

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein “fehlerhaftes Produkt” im Sinne der Produkthaftung. Aktenzeichen & Fundstelle Az.: EuGH C-65/20 in: NJW 2021, 2015 K&R 2021, 487 RIW 2021, 516 A. Orientierungs- oder Leitsatz Zeitung mit unrichtigemContinue reading

Entscheidung der Woche 32-2021 (ÖR)

1. Bei der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse v.Continue reading

Entscheidung der Woche 31-2021 (SR)

1. Einwilligungsfähig ist, wer nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande ist, Bedeutung und Tragweite des konsentierten Rechtsgutsangriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen, wobei umso strengere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der AngriffContinue reading

Entscheidung der Woche 30-2021 (ZR)

Das Selbsthilferecht nach § 910 I BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder der Verlust der Standfestigkeit droht. AktenzeichenContinue reading

Entscheidung der Woche 29-2021 (ÖR)

Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Mehrwertsteuerstraftaten innerstaatliche Verjährungsvorschriften, die zum nationalen materiellen Recht gehören und der Verhängung wirksamerContinue reading

Entscheidung der Woche 28-2021 (SR)

1. Zum Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten, wenn er den Auszahlungsvorgang durch Einführen seiner Karte und Eingabe der zugehörigen PIN-Nummer ausgelöst hat. 2. Bargeld, das ein Geldautomat am Ende eines ordnungsgemäßenContinue reading

Entscheidung der Woche 27-2021 (ZR)

1. Bei der Einleitung und Durchführung eines Scheidungsverfahrens, sowie den äußeren Umständen und Modalitäten dieses, handelt es sich um eine familiäre Angelegenheit, die als privat einzustufen ist. 2. Die Intensität eines Eingriffs in das PersönlichkeitsrechtContinue reading