Entscheidung der Woche
Eine Woche – Eine Entscheidung – Eine Seite. Unter diesem Motto stellen wir auf einer DIN A4 Seite wöchentlich eine prüfungsrelevante Entscheidung vor. Abwechselnd in den drei großen Rechtsgebieten, mit Vertiefungshinweisen, Aktenzeichen & Fundstelle sowie schematischer Eingliederung in eine gutachterliche Prüfung.
Pierre Watermann
Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den § 42ff. MessEG, sowie der auf § 44 MessEG beruhenden Fertigpackungsverordnung zu bestimmen, mit denen die Vorgaben der Richtlinien 76/211/EWG umgesetzt worden sind. Nach dieser weiterhin maßgeblichen Richtlinie ist unter Füllmenge die Erzeugnismenge zu verstehen, die die Fertigpackung tatsächlich enthält.
Marie Suong Müller
Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts sind keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei besonders gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls an.
Laura Bock
Eine tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorwurf eines
vorsätzlichen Tötungsdelikts ist lückenhaft, wenn der Nachweis
des konkreten Ursachenzusammenhangs zwischen der
Tathandlung und dem Tod des Geschädigten im Ergebnis
maßgeblich auf die Wiedergabe der äußeren Geschehensabfolge
durch den Angeklagten gestützt wird, dabei aber offenbleibt, auf
welcher Tatsachengrundlage der Angeklagte selbst zu dieser
Einschätzung gelangt ist.