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Entscheidung der Woche

Eine Woche – Eine Entscheidung – Eine Seite. Unter diesem Motto stellen wir auf einer DIN A4 Seite wöchentlich eine prüfungsrelevante Entscheidung vor. Abwechselnd in den drei großen Rechtsgebieten, mit Vertiefungshinweisen, Aktenzeichen & Fundstelle sowie schematischer Eingliederung in eine gutachterliche Prüfung.

Hendrik Stottmann

Der von Art. 79 III GG geschützte Regelungsinhalt wird durch Art. 21 III GG nicht berührt.

Entscheidung der Woche 08-2024 (ÖR)

Clara Kittelmann

Beihilfe kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird.

Entscheidung der Woche 07-2024 (SR)

Chiara Schoop

Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn der Vertragslaufzeit innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen zwischen einem privaten Kindergarten und einem Elternpaar stellt...

Entscheidung der Woche 06-2024 (ZR)

Maja Dettmers

Die Bedeutung der Forschungsfreiheit wird verkannt, wenn die Instanzgerichte bei der Beschlagnahme von Daten zu einer Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug,...

Entscheidung der Woche 05-2024 (ÖR)

Anna Oleszewski

Ein Gericht verstößt bei der Anwendung des § 185 StGB gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, wenn es bei einer mehrdeutigen Äußerung die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde legt, ohne...

Entscheidung der Woche 04-2024 (SR)

Jacques Blum

Wird unmittelbar (ca. 15 Minuten) nach Diebstahl einer EC-Karte durch einen unbefugten Dritten Geld vom Konto des Kunden abgehoben...

Entscheidung der Woche 03-2024 (ZR)

Pierre Watermann

Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum ist Sondernutzung.

Entscheidung der Woche 02-2024 (ÖR)

Anna Lange

Bei der Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes kommt es für die Frage der Heimtücke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit an, weil...

Entscheidung der Woche 01-2024 (SR)

Nina Zarth

Um ihre besondere Prüfpflicht nicht zu verletzen, ist eine Kraftfahrzeughändlerin verpflichtet, bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln eindeutige Berechtigungsnachweise vom Besteller zu verlangen.

Entscheidung der Woche 52-2023 (ZR)

Patrick Semrau

Enthaltungen stehen einer einstimmigen Beschlussfassung im Sinne des § 71 Abs. 10 NKomVG nicht entgegen.

Entscheidung der Woche 51-2023 (ÖR)
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