Wo?

Az: BGH 3 StR 427/17

in: bundesgerichtshof.de

BeckRS 2016, 110798 (Vorinstanz)

Was?

BGH, Urteil vom 11.01.2018

Bei einem nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal verfolgte eine Personengruppe das Ziel, junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee zu bewegen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, hatten einige der Angeklagten eine orangene Warnweste getragen, die auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police" versehen gewesen ist.

Warum?

Aufgrund der Aktualität eine geeignete Entscheidung zum Einstieg in eine mündliche Prüfung, geprüft werden kann die Kenntnis von Tatbeständen abseits des StGB und die Fähigkeit, sich unbekannte Tatbestände anhand des Wortlautes und einer Untersuchung des Sinn und Zwecks selbst zu erschließen.

Das Thema ist, unabhängig vom Versammlungsgesetz, bereits mehrfach Thema einer juristischen Auseinandersetzung geworden – fundierte Kenntnis und überzeugende Argumentation können im Prüfungsgespräch den Ausschlag für ein sehr gut geben.

Lesehinweise

Uslucan, Islamisches Rechts- und muslimisches Gesellschaftsverständnis: Zur Verrechtlichung des Islam und Islamisierung des Rechts, ZAR 2006, 237, sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2017 - III-5 StS 1/16.

Vertiefungsaufgabe

Zur Selbstüberprüfung vor der Urteilslektüre überlegen, welche Strafbarkeiten überhaupt in Betracht kommen.

§§ 3, 28 VersammlG lesen und versuchen, sich den Tatbestand zu erschließen.