Entscheidung der Woche 42-2026 (ÖR)

Ole Mix
Ein polizeirechtliches Waffenverbot, das sich gegen eine konkret-individualisierte Gefahr richtet, kann trotz des bundesrechtlichen Waffenrechts verfügt werden.
Aktenzeichen und Fundstelle
OVG Münster, Beschl. V. 08.07.2025 – V B
575/25, NVwZ 2025, 1547
A. Orientierungs - oder Leitsätze
1. Ein polizeirechtliches Waffenverbot, das sich gegen eine konkret-individualisierte Gefahr richtet, kann trotz des
2. bundesrechtlichen Waffenrechts verfügt werden. Dieses Waffenverbot kann auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Das ist insbesondere nicht aus Wesentlichkeitsgesichtspunkten ausgeschlossen.
B. Sachverhalt
Der 18-jährige A aus Köln ist bereits mehrfach, auch im vergangenen Jahr, wegen Straftaten unter Verwendung von Messern aufgefallen. Einige Verfahren wurden eingestellt, andere endeten mit Verurteilungen. Aufgrund dessen befürchtet die zuständige Polizeibehörde weitere einschlägige Straftaten. Nach ordnungsgemäßer Anhörung ordnet die Behörde am 03.03.2025 unter Berufung auf die polizeiliche Generalklausel an: „1. Das Mitführen von Messern jeglicher Art, gefährlichen Werkzeugen, gefährlichen Sportgeräten und Reizstoffsprühgeräten aller Art ist ihnen bis zum 03.03.2028 in Köln, Bonn, Leverkusen und Bergisch Gladbach untersagt. 2. Die Anordnung zu 1. ist sofort vollziehbar.“ Die Behörde ist der Auffassung, dass
das Waffenrecht des Bundes einer effektiven, personenbezogenen Gefahrenabwehr nicht entgegenstehe. Dies ergebe sich aus § 42b II 4 WaffG. Im Rahmen einer landesweiten Strategie sollen vergleichbare Massenverbote künftig häufiger angeordnet und verstärkt kontrolliert werden. A wendet ein, dass für derart intensive Grundrechtseingriffe eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich sei. Zudem habe der Bundesgesetzgeber das Waffenrecht, insbesondere durch die jüngsten Änderungen des WaffG (§§ 42a I Nr. 3, 42 Iva, V, 42b I 1 Nr. 2 WaffG), abschließend geregelt, sodass für landespolizeiliche Maßnahmen kein Raum bleibe. Überzeugt von der Rechtswidrigkeit der Anordnung stellt A am 10.03.2025 ohne vorherigen Antrag bei der Behörde einen Antrag beim zuständigen Gericht.
C. Anmerkungen
Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der Frage, ob die polizeiliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für ein mehrjähriges, ortsübergreifendes Messerverbot gegenüber einer bestimmten Person herangezogen werden kann. Dabei ist insbesondere entscheidend, ob das Waffenrecht des Bundes abschließende Regelungen enthält und damit landesrechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr ausschließt. Zudem ist zu prüfen, ob angesichts der Eingriffsintensität eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist. Das OVG Münster entschied schließlich, dass ein individuelles polizeiliches Messerverbot auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann und nicht zwingend eine spezielle Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist.
D. In der Prüfung
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthaftigkeit
III. Antragsbefugnis
IV. Antragsgegner
V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
VI. Rechtsschutzbedürfnis
B. Begründetheit
I. Rechtsgrundlage
1. Vorrangiges Bundesrecht
2. Ausschluss der Generalklausel aus Wesentlichkeitsge-
sichtspunkten
II. Rechtmäßigkeit nach der Generalklausel
1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit
2. Rechtsfolge
III. Interessenabwägung
C. Ergebnis
E. Literaturhinweise
OVG Münster, beschl. V. 08.07.2025 – V B 575/25,
NVwZ 2025, 1547
