Entscheidung der Woche 44-2026 (SR)

Ben Bertemann
Cardsharing führt nicht zu einer unmittelbaren Vermögensminderung beim Pay-TV-Anbietern und begründet daher keinen Vermögensschaden im Sinne des § 263a I StGB.
Aktenzeichen und Fundstelle
Az.: BGH, Beschluss vom 12.06.2025 - 6 StR 557/ 24
in: openJur 2026, 543
A. Orientierungs - oder Leitsätze
1. Cardsharing führt nicht zu einer unmittelbaren Vermögensminderung beim Pay-TV-Anbietern und begründet daher keinen Vermögensschaden im Sinne des § 263a I StGB.
B. Sachverhalt
Der Angeklagte betrieb seit 2013 gemeinsam mit zwei weiteren Personen ein professionelles Cardsharing-Netzwerk, über das Kunden und Reseller Zugang zu den verschlüsselten Programmen eines Pay-TV-Anbieters erhielten, ohne selbst einen Abonnementvertrag abgeschlossen zu haben. Hierzu wurden Kontrollwörter, die zur Entschlüsselung der ausgestrahlten Programminhalte benötigt wurden, über Server an die Nutzer weitergeleitet. Die Kunden konnten die Programme dadurch mithilfe modifizierter Receiver entschlüsseln und ansehen. Für die Zugänge verlangten die Betreiber ein Entgelt. Über zwei technische Systeme erhielten mehrere tausend Nutzer Zugang zu den Programmen. Das Landgericht Hof verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in zahlreichen Fällen sowie wegen unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen. Den Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters sah es in den entgangenen Abonnementgebühren und bezifferte diesen auf insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro.
C. Anmerkungen
Die Revision des Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Der BGH hob die Verurteilung wegen Computerbetrugs auf, da die Feststellungen des Landgerichts keinen Vermögensschaden im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB belegten. Der Computerbetrug ist ebenso wie der Betrug ein Vermögensdelikt. Geschützt wird ausschließlich das Vermögen, nicht die Information als solche oder die allgemeine Funktionsfähigkeit von Datenverarbeitungssystemen. Aufgrund der Struktur- und Wertgleichheit mit § 263 StGB setzt § 263a StGB voraus, dass der betreffende Datenverarbeitungsvorgang unmittelbar vermögensmindernd wirkt. Durch das Cardsharing scheidet jedoch kein Vermögenswert unmittelbar aus dem Vermögen des Pay-TV-Anbieters aus. Weder werden dessen Sendekapazitäten beeinträchtigt noch wird er daran gehindert, neue Abonnementverträge abzuschließen oder bestehende Verträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Auch eine unmittelbare Entwertung der Programminhalte liegt nicht vor. Zwar kann das Cardsharing zu Umsatzrückgängen und entgangenen Abonnementgebühren
führen. Diese stellen jedoch lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen dar. Die von den Betreibern erzielten Einnahmen stammen aus den Zahlungen ihrer eigenen Kunden und fließen nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Pay-TV-Anbieters ab. Damit fehlt es auch an der erforderlichen Stoffgleichheit zwischen Vermögensschaden und erstrebtem Vermögensvorteil.
Ein Vermögensschaden lässt sich ferner nicht mit vereitelten Gewinnchancen begründen. Hierfür müsste sich die bloße Möglichkeit eines Geschäftsabschlusses zu einer konkreten Erwerbsaussicht verdichtet haben, der ein wirtschaftlicher Wert zukommt. Solche hinreichend konkretisierten Gewinnchancen waren nicht festgestellt worden. Die Aufhebung der Verurteilung wegen Computerbetrugs führte allerdings nicht zur vollständigen Straflosigkeit. Der BGH bestätigte die Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen sowie wegen Beihilfe zum Erschleichen von Leistungen und zum Ausspähen von Daten. Die Strafaussprüche wurden aufgehoben und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Änderung des Schuldspruchs erstreckte sich gemäß § 357 StPO auch auf die nicht revidierenden Mitangeklagten.
D. In der Prüfung
I. Strafbarkeit gem. § 263a StGB
1. Tatbestand
a. objektiver Tatbestand
aa. Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungs-
programms (+)
bb. Tathandlung: Unbefugte Verwendung von Daten (+)
cc. Vermögensschaden (-)
dd. Zwischenergebnis
b. Zwischenergebnis
2. Ergebnis
II. Strafbarkeit gem. § 108b I Nr. 1, III UrhG (+)
III. Strafbarkeit gem. §§ 265a I, 27 StGB (+)
IV. Strafbarkeit gem. §§ 202a, 27 StGB (+)
E. Literaturhinweise
MüKoStGB/Noll, § 263a Rn. 241,
Gottschalk/Gaede, BGH, Beschl. v. 12.06.2025 - 6.
