Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum ist Sondernutzung.

Bei der Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes kommt es für die Frage der Heimtücke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit an, weil...

Um ihre besondere Prüfpflicht nicht zu verletzen, ist eine Kraftfahrzeughändlerin verpflichtet, bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln eindeutige Berechtigungsnachweise vom Besteller zu verlangen.

Enthaltungen stehen einer einstimmigen Beschlussfassung im Sinne des § 71 Abs. 10 NKomVG nicht entgegen.

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht.

Der Kommentar #DubistEinMann unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform „X“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und gewährt keinen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung.

Zur präventiven Kontrolle bauordnungsrechtlicher und bauplanungsrechtlicher Gesichtspunkte stellt ein Campingplatz kraft gesetzlicher Fiktion eine bauliche Gesamtanlage dar.

Heimtücke i.S.d. § 211 II 2. Gruppe 1. Alt StGB erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters.

Einem Verbraucher kommt das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen,...

Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt.