Im Kaufrecht kann die Höhe des Schadensersatzanspruches statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen (noch nicht aufgewendeten, „fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden.

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Ist der Gewahrsam durch Schutzmechanismen gesichert, reicht für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf einen solchen Schutzmechanismus regelmäßig aus, wenn sich der Täter...

Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht «im Betrieb» im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG.

Bei der Entscheidung, ob Minderjährige im Verfassungsbeschwerde- verfahren prozessfähig sind müssen insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts berücksichtigt werden, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten.

§ 306e I StGB ist auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB analog anzuwenden, wenn der Täter – anstatt den Brand zu löschen – die (konkrete) Lebensgefahr für das Opfer freiwillig durch anderweitige Rettungshandlungen beseitigt.

Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf – vor allem beim Kauf von Fahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden – ist grundsätzlich nur dann anzunehmen...

Die Gesetzgebungskompetenz steht entweder dem Bund oder den Ländern zu. Doppelzuständigkeiten sind mit den Kompetenznormen unvereinbar, da der Bund und die Länder jeweils nur alternativ von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen können.

Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.

Eine Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Produkthaftung.