Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, setzt lediglich voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, in der konkreten Verkehrssituation die durch sein Fahrzeug bedingte oder...

Eine Haftung des Tierhalters kommt auch dann in Betracht, wenn sich ein Mensch durch eine vom Tier herbeigeführte Gefahr für ein anderes Tier zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht.

Die Pflicht, einen Nachweis über die Masernimpfung zu erbringen, ist nicht evident verfassungswidrig.

Ein Teleskopschlagstock ist eine Waffe i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1., erfüllt aber nicht die Strafnorm des § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG.

Für eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist stets erforderlich, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos getragen werden soll.

§ 13b Satz 1 BauGB ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und darf wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden.

Lose Zusammenschlüsse von Rauschgiftkonsumenten begründen regelmäßig noch nicht die Übernahme einer Beistandspflicht und das Vorliegen einer Garantenstellung aufgrund einer Gefahrengemeinschaft, die über die Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB hinausgeht.

Durch eine dem Haftungsausschluss nachgestellte Formulierung im Kaufvertrag, dass ein Pferd nur freizeitmäßig geritten wurde und es keine Dressur bzw. Springausbildung hat, wurde nicht die Beschaffenheit des Pferdes als "Freizeitpferd" vereinbart.

Bei dem 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 VwGO angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird,...

§ 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB erfasst grundsätzlich alle bewusst zum Gebrauch mitgeführten Gegenstände, die dazu geeignet sind, den Widerstand des Tatopfers mittels Gewalt oder Drohung zu überwinden. Auch Scheinwaffen zählen hierunter.